Unterstützen Sie die Abschaffung des Informationsfreiheitsgesetzes? (IFG)
Sehr geehrte Frau Wulf,
wie einem Artikel des RND zu entnehmen ist, plant die CDU das IFG abzuschaffen. (https://www.rnd.de/politik/liveticker-zur-regierungsbildung-ex-unions-spitzenpolitiker-gegen-kuerzung-der-entwicklungshilfe-ATUFTG5YRJHEBGGSHEXTQJZCZU.html)
Dazu habe ich zwei Fragen:
1. Warum möchte Ihre Partei etwas abschaffen, dass Bürgern mehr Informationen gibt? Das hat sicher nichts damit zu tun, dass z.B. Herr Amthor mit seinem damaligen August-Intelligence-Skandal dank des IFG der breiteren Öffentlichkeit bekannt wurde? Herr Amthor ist übrigens der Verhandlungsführer der Union in eben dieser Arbeitsgruppe zur Abschaffung des IFG. https://fragdenstaat.de/artikel/exklusiv/2025/03/union-will-informationsfreiheitsgesetz-abschaffen/
2. Wie stehen Sie persönlich dazu?
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