Mit welcher Begründung ist die 3g-Regel im ÖPNV beschlossen worden, wo doch im EInzelhandel eine Maskenpflicht reicht?

Sehr geehrte Frau. S.

vielen Dank für Ihre Nachricht, in der Sie auf die 3G-Regel im Öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) eingehen.

Jeden Tag sind ca. 15 Millionen Menschen in Deutschland mit dem ÖPNV unterwegs. Mit dem Ziel, die Ausbreitung des Corona-Virus zu bremsen, hat die Ampel-Koalition durch eine Änderung des Infektionsschutzgesetzes im November die 3G-Regel in Bussen und Bahnen eingeführt. Fahrgäste müssen seitdem nachweisen, dass sie geimpft, genesen oder negativ getestet sind – zusätzlich zur Maskenpflicht. Kontrollen sollen durch die jeweiligen Verkehrsbetriebe stichprobenartig erfolgen. 

Im Einzelhandel haben sich Bund und Länder grundsätzlich darauf geeinigt, dass bundesweit und inzidenzunabhängig die 2G-Regel gelten soll. Dies erfordert – anders als bei der Nutzung des ÖPNV – entsprechende Kontrollen vor den Geschäften. Allerdings wurde die 2G-Regel im Einzelhandel in Niedersachsen zuletzt vom Oberverwaltungsgericht gekippt. Das Gericht argumentiert unter anderem, dass diese Maßnahme nicht mit dem allgemeinen Gleichheitsgrundsatz vereinbar sei und Kunden zudem auch im Einzelhandel verpflichtet werden könnten, eine FFP2-Maske zu tragen. In Folge des Urteils hat die Landesregierung im Dezember im gesamten Einzelhandel in Niedersachsen eine FFP2-Maskenpflicht eingeführt.

Klar ist: Die beschriebenen Corona-Schutzmaßnahmen sind weiterhin wichtige Instrumente im Kampf gegen die Pandemie. Mir ist in diesem Zusammenhang wichtig, dass entsprechende Maßnahmen immer klar kommuniziert und für alle Bürgerinnen und Bürger nachvollziehbar ausgestaltet werden. Ferner sollten entsprechende Regelungen für die betroffenen Einrichtungen und Betriebe stets umsetzbar und kontrollbierbar sein. 

Bitte seien Sie versichert, dass ich den weiteren Kurs der Pandemiebekämpfung der neuen Bundesregierung in diesem Sinne auch weiterhin konstruktiv und kritisch begleiten werde. 

Herzliche Grüße
Mareike Lotte Wulf