Viele Argumente für einen Verbotsantrag haben wir Grüne schon in einem gemeinsamen Antrag mit der SPD im Februar 2024 in die Bürgerschaft eingebracht. Die jüngsten Ereignisse im Thüringer Landtag bestätigen aus meiner Sicht diese Befürchtungen.
Wir brauchen mehr Transparenz und Verbindlichkeit bei der Erreichung von Klimazielen, kombiniert mit einer umfassenden Sozialverträglichkeit.
Hamburg hat in den letzten Jahren große Fortschritte auf dem Weg zu Fahrradstadt gemacht. Aber bis die Stadt all die Jahre ohne aktive Radverkehrspolitik aufgeholt hat, wird leider noch ein bisschen Zeit vergehen.
Ich sehe die humanitäre Katastrophe, die dieser Krieg verursacht, der auf den nicht zu rechtfertigenden terroristischen Überfall der Hamas zurück geht.
Ich gehe davon aus, dass aus diesen Gründen diese Forderung auch keine relevante Rolle im aktuellen Diskurs spielt.
Die Hamas benutzt die Bevölkerung als Schutzschild und beutet die Verletzten und Toten durch die kriegerischen Aktionen Israels gegen die Hamas für ihre Propaganda-Zwecke aus.
