Hallo Mareike Engels! Was passiert jetzt mit dem Gewalthilfegesetz und dem Paragraph 218? Es kann doch nicht sein, dass von CDU, AfD und FDP so ein wichtiges Gesetz blockiert wird! Vielen Dank

Liebe Frau B.,

für das Gewalthilfegesetz und die Abschaffung des § 218 StGB brauchen wir parlamentarische Mehrheiten im Bundestag, die CDU, FDP und AfD tatsächlich momentan blockieren. 
Die letzte Anhörung zur Neuregelung von Schwangerschaftsabbrüchen im Rechtsausschuss ist am 10. Februar 2025. Am 11. Februar ist der letzte Sitzungstag des Bundestages in dieser Wahlperiode.

Theoretisch wäre es möglich, die Neuregelung noch auf dieser letzten Sitzung im Bundestag zu beschließen. Dafür müssten jedoch alle Fraktionen einen Fristverzicht erklären, damit der Punkt auf die Tagesordnung kommen kann. Das ist momentan trotz aller Bemühungen von grüner Seite nicht wahrscheinlich. Deswegen müssen wir für neue progressive Mehrheiten im neuen Bundestag kämpfen und auch von Hamburg aus weiter Druck machen. 

Auf Hamburger Ebene haben wir in der letzten Bürgerschaftssitzung am 15. Januar 2025 den Antrag : „Für eine Entkriminalisierung von Schwangerschaftsabbrüchen“ (22/17542) auf grüne Initiative beschlossen, der den Senat auffordert, sich auf Bundesebene weiter für dieses Ziel einzusetzen. Sie finden meine Rede zu dem Thema finden Sie in der Mediathek der Bürgerschaft.

Der Kampf gegen Gewalt gegen Frauen sowie die Stärkung und Sicherstellung reproduktiver Rechte von Frauen und ungewollt Schwangeren ist mir eine Herzensangelegenheit und ich werde mich auch in Zukunft hierfür einsetzen.

Herzliche Grüße,

Mareike Engels