Ist in Hamburg eine Verpackungssteuer geplant?
Sehr geehrte Frau Engels,
als Einkäuferin auf Wochenmärkten weiß ich um das bereits gut funktionierende Umweltbewusstsein der Verbraucher:innen, die ihre Beutel und Gläser mitbringen und füllen lassen. Allerdings erlebe ich beispielsweise im beruflichen Alltag mittags immer den Verpackungsirrsinn von Einwegverpackungen. Dabei kaufen die meisten eh immer beim gleichen Mittagstisch und hier wäre doch die Einführung von Mehrweggeschirr einfach zu lösen. Würden Sie sich in Hamburg auch für eine Verpackungssteuer einsetzen, wie zum Beispiel in Tübingen? Wäre ein Recup-Prinzip wie bei Kaffeebechern auch für Geschirr und Besteck denkbar?
Herzlichen Dank für Ihre Einschätzung.
Mit freundlichem Gruß,
Betti K.
Vielen Dank für Ihre Anfrage zum Thema Verpackungssteuer und Mehrweggeschirr.
Als Grüne beschäftigen uns bereits seit einiger Zeit mit diesem Thema, da eine kommunale Einwegverpackungssteuer dazu beitragen könnte, unsere Städte sauberer zu gestalten – ein Ziel, das sowohl im Interesse der Menschen als auch der Natur liegt. Mehrweggeschirr und -behälter tragen dazu bei, Ressourcen zu schonen, das Klima zu schützen und Abfall zu reduzieren. Einweggeschirr hingegen belastet unsere Umwelt, indem es Grünflächen, Straßen und Gewässer vermüllt und auch Schädlinge wie Ratten anzieht. Derzeit tragen nicht die Verursacher*innen, sondern die Allgemeinheit die Kosten und den Aufwand für die Beseitigung dieses Mülls. Eine Verpackungssteuer würde dieses Ungleichgewicht beseitigen und wäre daher gerechter.
Uns ermutigt das Urteil des Bundesverfassungsgerichts, das bestätigt hat, dass die Verpackungssteuer in Tübingen verfassungskonform ist. Dies ist eine gute Grundlage, um zu prüfen, inwieweit das Tübinger Modell auf eine größere Stadt wie Hamburg übertragbar ist. Als GRÜNE unterstützen wir eine solche Initiative in der kommenden Legislaturperiode.
Die bisherigen Erfahrungen sind vielversprechend, da die Vermüllung durch die Verpackungssteuer deutlich reduziert werden kann.
In der Zwischenzeit ergreifen wir bereits verschiedene Maßnahmen, um die Sauberkeit in Hamburg zu verbessern. Beispiele dafür sind die „WasteWatcher“, die präventiv auf Bürger*innen im öffentlichen Raum zugehen. Über die App der Stadtreinigung können Bürger*innen Verschmutzungen, wie etwa auf Spielplätzen, melden, die dann schnell beseitigt werden. Projekte wie „Hamburg räumt auf“ tragen ebenfalls dazu bei, unsere Stadt sauberer zu machen und sind sehr zu begrüßen.
Außerdem ist die Pflicht für Betriebe Mehrwegangebote vorzuhalten, schon ein wichtiger Fortschritt und hat Systemen wie Recup Aufwind gegeben. Seit 2023 haben Verbraucher*innen wiederum auch das Recht, Speisen und Trinken zum Mitnehmen in Mehrwegbehältern zu erhalten und Betriebe müssen nun mitgebrachte Gefäße akzeptieren.
Ich persönlich habe immer Besteck in meiner Handtasche, damit ich unterwegs nicht Wegwerfbesteck zurückgreifen muss (und auch, weil ich oft Meal Prep dabei habe). Kann ich empfehlen!
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