Frage an Mareike Engels von Renate L. bezüglich Innere Angelegenheiten
Sie haben die anti Rassismus Demonstration befürwortet, da bin ich inhaltlich ihrer Meinung aber es kann nicht sein das corona Regeln nicht eingehalten werden die für alle anderen Demonstrationen und im privaten gelten. Das wieder spricht allen demokratischen Regeln der gleichbehandlung. Wie soll Gleichheit aller Bürger in Zukunft sicher gestellt werden?
Sehr geehrte Frau Loleit,
vielen Dank für Ihre Frage, die ich gerne beantworten will. Ich freue mich, dass Sie meine grundsätzliche Haltung zu den Anti-Rassismus Demonstrationen teilen. Es ist wichtig, dass dieser Protest von vielen Menschen getragen wird, denn Rassismus und Diskriminierung haben in unserer Gesellschaft keinen Platz. Auch teile ich Ihre Sorge, dass auch bei politischen Protest-Aktionen und bei Demonstrationen und Kundgebungen die geltenden Corona-Regelungen eingehalten werden müssen. Hier darf es keine verschiedenen Maßstäbe geben. Für die Durchsetzung dieser für alle verbindlichen Regelungen sind die Ordnungsbehörden und die Polizei zuständig. Das ist eine schwierige Aufgabe, weil die konkrete Durchsetzung auch verhältnismäßig sein muss. Zudem ist zu beachten, dass ein Polizeieinsatz auch zu einer ungewollten Erhöhung der Ansteckungsgefährdung beitragen kann. Auch das ist abzuwägen. In Zukunft wird es für die Polizei deshalb darauf ankommen, gerade mit den Veranstalter*innen von Demonstration in eine noch intensivere Kooperation zu gelangen, um das Demonstrationsrecht weiter zu ermöglichen und gleichzeitig die geltenden Regelungen einzuhalten. Denn das Recht auf Versammlungen, muss auch in Corona-Zeiten gewahrt bleiben.
Herzliche Grüße,
Mareike Engels
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