Marcus Weinberg

(...) vielen Dank für Ihre Nachricht zum Datenschutzrecht. (...) Meine Partei, insbesondere die zuständigen Fachpolitiker, werden sich daher insbesondere dafür einsetzen, dass die Überarbeitung des Europäischen Datenschutzrechts die aktuellen Entwicklungen berücksichtigt. (...)

(...) Bis zum Auslaufen des Solidarpakts II im Jahr 2019 hält die Union am Solidaritätszuschlag und seiner Zielrichtung fest. Für die Zeit danach haben wir nun vereinbart, den Länderfinanzausgleich zu überprüfen. Dies haben wir gemeinsam mit der CSU im Regierungsprogramm 2013 – 2017 beschlossen. (...)

(...) Öffentlich geförderte Beschäftigung kann dazu beitragen, neue Perspektiven zu eröffnen, indem diese ihre Kompetenzen, Fähigeiten und Erfahrungen einbringen und sich weiter qualifizieren. Die öffentlich geförderte Beschäftigung ist ein Element aktiver Arbeitsmarktzpolitik, das Erwerbslosigkeit abbauen und daher Bestandteil eines längerfristigen Eingliederungskonzepts sein soll, das letztlich auch den Übergang in reguläre Beschäftigung ermöglicht. (...)

(...) Auf dem Weg der Energiewende haben wir bereits Einiges erreicht. Jede vierte Kilowattstunde Strom wird heute aus erneuerbaren Energien gewonnen. (...)

(...) Sollten wir nach der Bundestagswahl wieder in der Regierungsverantwortung stehen, wird es unser Ziel sein, den erfolgreichen Stabilisierungskurs fortzuführen. Wir wollen den Konsolidierungskurs weiter beschreiten und das erreichte wirtschaftliche Wachstum nachhaltig für künftige Generationen ausgestalten. (...)

(...) Richtig ist allerdings, dass auch im Kammerwesen immer wieder analysiert werden muss, ob und wie Effizienzgewinne und damit Entlastungen für Unternehmen erzielt werden können. Unnötige Bürokratie muss vermieden und die Beiträge müssen so gering wie möglich gestaltet werden. (...)