Frage an Marcus Weinberg von Wiebke H. bezüglich Wirtschaft
Sehr geehrter Herr Weinberg,
um am 22/September die für mich richtige Entscheidung treffen zu können, würde ich gern von Ihnen wissen, wie Sie zu dem unseligen deutschen Kammerwesen stehen.
Jeder, der in Deutschland ein Gewerbe anmeldet, wird automatisch und ohne gefragt zu werden, Mitglied – besser gesagt Zwangsmitglied - einer Kammer. Die allermeisten dieser Zwangsmitglieder haben nicht den geringsten Nutzen von dieser Mitgliedschaft. Im Gegenteil, sie werden dazu verdonnert, teils horrende Beiträge zu zahlen, für die sie keinerlei Gegenwert erhalten. Und wenn sie dann tatsächlich einmal den Versuch unternehmen, Unterstützung von der jeweiligen Kammer zu erhalten, hält diese als erstes wieder die Hand auf und gewährt Hilfe ggf. nur gegen Bares. Das ist unverschämt! Außerdem erdreisten sich die Mitarbeiter – insbesondere die sog. höheren Chargen – permanent sich zu allen möglichen Themen, die sie in der Regel gar nichts angehen, in der Öffentlichkeit zu äußern und behaupten dann auch noch, "die Wirtschaft/das Handwerk usw." des jeweiligen Bundeslandes zu vertreten, was ganz sicher nicht zutrifft! Das drücken allein die Beteiligungszahlen bei den sog. Kammerwahlen aus.
Die Betreuung von Auszubildenden gehört, genau wie die allgemeine Schulbildung, in die Hand des Staates. Dafür bräuchte man also schon mal keine Kammern. Im- und Exportfirmen z.B., die Hilfe bei irgendwelchen Formalien brauchen, können sich diese auch woanders als bei den Handelskammern holen. (Dort müssen sie dafür auch extra zahlen.) Also braucht es auch dafür keine Anstalt öffentlichen Rechts mit Zwangsmitgliedern. Und wer meint, dass er unbedingt so etwas wie einen Berufsverband braucht, kann sich ja gern mit Gleichgesinnten zusammenschließen und einen entsprechenden Verein gründen, dem dann jeder der mag, freiwillig beitreten kann. Die Kammern jedenfalls halte ich für so unnötig wie einen Kropf!
Sind Sie bereit, sich in der nächsten Legislaturperiode dafür einzusetzen, dass das Kammerwesen abgeschafft wird?
Mit freundlichem Gruß
Wiebke Hildener
Sehr geehrte Frau Hildener,
vielen Dank für Ihre Frage an mich vom 27.07.2013, auf die ich Ihnen gern antworte.
Hauptziele der Kammern sind, das Gesamtinteresse der zugehörigen Kammermitglieder wahrzunehmen, für die Förderung der gewerblichen Wirtschaft einzutreten und dabei die wirtschaftlichen Interessen einzelner Gewerbetreibender, Betriebe oder Unternehmen zu berücksichtigen, hoheitliche Aufgaben wahrzunehmen und Serviceleistungen anzubieten. Diese Interessenvertretung kann durch eine Kammer besser, wirtschaftlicher und ausgewogener als durch den Staat selbst wahrgenommen werden, weil die Kammermitglieder selbst über ihre Aufgabengestaltung entscheiden. Jedes Unternehmen profitiert deshalb von der Arbeit der Kammer - direkt oder indirekt.
Richtig ist allerdings, dass auch im Kammerwesen immer wieder analysiert werden muss, ob und wie Effizienzgewinne und damit Entlastungen für Unternehmen erzielt werden können. Unnötige Bürokratie muss vermieden und die Beiträge müssen so gering wie möglich gestaltet werden. Hier haben die Kammern in den letzten Jahren deutliche Verbesserungen erzielt.
Das Bundesverfassungsgericht hat sich mehrfach mit der Pflichtmitgliedschaft bei Kammern befasst. Es kommt ebenso wie das Bundesverwaltungsgericht zu dem Ergebnis, dass derartige Pflichtverbände nicht gegen das Grundgesetz verstoßen. Danach haben die Kammern das Gesamtinteresse der ihnen zugehörigen Gewerbetreibenden wahrzunehmen. An der Erfüllung dieser Aufgaben besteht ein Interesse der Gemeinschaft, weshalb sie weder im Wege privater Initiative noch durch den Staat selbst wahrgenommen werden müssen.
Vielmehr beruht gerade die Vertrauenswürdigkeit, Sachkunde und Objektivität der Kammern auf der Pflichtmitgliedschaft. Denn freiwillige Mitglieder könnten die Berücksichtigung ihrer Sonderinteressen erzwingen. Letztlich stünden dann notwendigerweise umworbene finanzstarke Mitglieder im Vordergrund. Das hätte zur Folge, dass die Zusammensetzung der Mitgliedschaft vom Zufall abhinge und die notwendige Repräsentation aller Gewerbezweige nicht mehr gewährleistet wäre. Gerade auch vor diesem Hintergrund halten CDU und CSU die jetzige Situation für die grundsätzlich richtige.
Mit freundlichen Grüßen
Marcus Weinberg
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