Frage an Marcus Weinberg von Rainer Z. bezüglich Wirtschaft

Sehr geehrter Herr Zimmermann,

vielen Dank für Ihre Anfrage auf abgeordnetenwatch.de zu Fragen rund um die Energiewende.

Unser Ziel ist sichere, bezahlbare und saubere Energie für Deutschland. Die Energiewende ist eine der großen politischen, wirtschaftlichen und wissenschaftlichen Herausforderungen und von großer Bedeutung für die Zukunft unseres Landes. Denn mit einer Versorgung, die auf erneuerbare Energien und einen geringeren Energieverbrauch setzt, schützen wir zugleich unsere Umwelt und fördern den Klimaschutz.

Auf dem Weg der Energiewende haben wir bereits Einiges erreicht. Jede vierte Kilowattstunde Strom wird heute aus erneuerbaren Energien gewonnen. Das macht uns unabhängiger von Öl und Gasimporten. Der Anteil der erneuerbaren Energien an der Stromerzeugung ist seit 2009 bis Ende 2012 um rund 8 Prozentpunkte gestiegen. Das ist Rekord. Damit lag der Gesamtanteil 2012 bei rund 23 Prozent.
Aber bis das Zusammenspiel von erneuerbaren Energien, Netzen und Speichertechnik in einigen Jahrzehnten unsere Energieversorgung sichern kann, benötigen wir weiterhin moderne Kohle- und auch Gaskraftwerke, um Schwankungen bei den erneuerbaren Energien wirksam auszugleichen. Damit das umwelt- und klimaverträglich geschieht, wollen wir den Bau neuer, effizienter Kraftwerke beschleunigen. Dafür wollen wir für Investoren stabile und verlässliche Bedingungen schaffen, damit der Betrieb solcher Reservekapazitäten wirtschaftlich ist. Durch den Einsatz modernster Technologien kann auch die heimische Braunkohle eine wichtige Rolle spielen.
Wir brauchen alle erneuerbaren Energieträger für einen sinnvollen Erzeugungsmix, deshalb setzen wir auch auf Offshore-Windenergie. Mit dem 5-Milliarden Euro Sonderprogramm der KfW ermöglichen wir, dass nicht nur die großen Energiekonzerne, sondern auch Stadtwerke und mittelständische Unternehmen in die kostenintensive Offshore-Windenergie investieren können.

Auch die von uns eingeführten Haftungsregeln bei Verzögerung oder Störung der Netzanbindung schaffen bessere Investitionsbedingungen. Vor einem Jahr haben wir mit einer Änderung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) auch die Photovoltaik-Förderung reformiert. Wir haben damit auf den immensen Zubau im Bereich Photovoltaik und die damit verbundenen Kosten reagiert; und auch darauf, dass die vorangegangenen Novellen des EEG in dieser Legislaturperiode nicht ausgereicht haben, um diese Fehlentwicklung zu korrigieren.

Ein Jahr nach der Reform können wir bilanzieren, dass es uns gelungen ist, den Ausbau auf ein gesundes Maß zurückzuführen und die Kosten drastisch zu senken: Nachdem wir drei Jahre lang bei der Photovoltaik RekordAusbauzahlen von jeweils über 7.000 Megawatt pro Jahr hatten, lag der Ausbau 2013 bis Ende Juni bei 1.800 Megawatt. Das ist ein Rückgang von 40 bis 50 Prozent, aber immer noch ein beachtlicher Ausbau, der voll im Zielkorridor der Energiewende liegt.
Sie schneiden auch die Frage der EEG-Umlage an. Um den Anstieg dieser einzudämmen, streben wir eine umfassende Reform des EEG an. Dieses werden wir so weiterentwickeln, dass die erneuerbaren Energien bald zu wettbewerbsfähigen Preisen am Markt angeboten werden, sich in den Markt einfügen und Verantwortung im Hinblick auf eine zuverlässige Stromversorgung übernehmen.

Die Kostensteigerungen der Energiepreise wollen wir durch eine möglichst effiziente Ausgestaltung der Energiewende so gering wie möglich halten und alle Möglichkeiten zur Kostenminimierung innerhalb Deutschlands und Europas konsequent nutzen. Wir wollen bei der Umlage auch noch stärker das Augenmerk darauf legen, dass sich eine Befreiung auf energieintensive und im internationalen Wettbewerb stehende Unternehmen konzentriert. Durch diese stärkere Konzentration kann die Gesamtbelastung anderer Stromabnehmer begrenzt werden. Hiervon kann auch der Mittelstand - insofern er nicht in Form einzelner Unternehmen auch künftig selbst befreit ist - profitieren.
Weiterhin ist es das Ziel der Union, dass Deutschland ein wettbewerbsfähiges Industrieland bleibt. Daher wollen wir energieintensive Industrien im internationalen Wettbewerb auch künftig zielgenau entlasten, um Nachteile durch unterschiedliche internationale Rahmenbedingungen bei Steuern und Abgaben auszugleichen. Darüber hinaus bieten auch die Energiepreise für die nicht-energieintensiven sowie die kleineren und mittleren Unternehmen einen nennenswerten Anreiz, auf Energieeffizienz zu setzen, vorhandene Energieeinsparpotenziale zu nutzen und sich intensiv mit dem eigenen Energiemanagement und -controlling zu beschäftigen.

Ich hoffe, dass ich Ihnen unsere Position und zukünftige Vorgehensweise näher bringen konnte.

Mit freundlichen Grüßen

Marcus Weinberg