Frage an Marcus Weinberg von Gerhard S. bezüglich Finanzen
Sehr geehrter Herr Weinberg,
ich stehe vor der Frage, welchem Direktkandidaten im Wahlkreis Hamburg-Altona ich meine Stimme geben sollte.
Bei aller Sympathie für die CDU irritieren mich die knallharten Forderungen Ihres CSU-Verbündeten Horst Seehofer aus Bayern.
Er bezeichnet als Sofortmaßnahme für die Koalitionsbildung nach der Wahl den Wegfall der höheren Einwohnerwertung mit 1,3 für die Stadtstaaten im Länderfinanzausgleich. Damit würden für Hamburg und Bremen - Berlin ist sicherlich ein Sonderfall - die Sonderfunktionen insbesondere der Seehafen-Unterhaltung und der Umlandproblematik nicht mehr gewürdigt werden.
Nach Signalen aus Bayern ist die Bundeskanzlerin solchen Veränderungen gegenüber nicht abgeneigt.
Gehe ich recht in der Annahme, dass wegen der engen Verflechtung mit der CSU die CDU für Hamburger nicht mehr wählbar ist?
Dennoch mit besten Grüßen
Gerhard Sadler
Sehr geehrter Herr Sadler,
vielen Dank für Ihre Frage zum Länderfinanzausgleich.
Bis zum Auslaufen des Solidarpakts II im Jahr 2019 hält die Union am Solidaritätszuschlag und seiner Zielrichtung fest. Für die Zeit danach haben wir nun vereinbart, den Länderfinanzausgleich zu überprüfen. Dies haben wir gemeinsam mit der CSU im Regierungsprogramm 2013 – 2017 beschlossen.
Dabei geht es zunächst darum, die Geberländer nicht über Gebühr zu strapazieren, sondern auch die Empfängerländer in die Lage zu versetzen, die eigene finanzielle Situation zu verbessern. Anreize sollen die Haushaltsdisziplin erhöhen. Strukturschwache Regionen in den neuen und in den alten Ländern sollen nach einheitlichen Kriterien gefördert werden. Zu dieser Neuordnung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen werden wir eine dritte Föderalismuskommission einsetzen, die sich auch mit allen Fragen der Besteuerung und Finanzierung auseinandersetzen wird.
Dass im Zuge einer möglichen Föderalismusreform III die höhere Einwohnerwertung für Stadtstaaten entfällt, ist zu diesem Zeitpunkt weder spruchreif noch konkret absehbar. Es wird Aufgabe der zuständigen Föderalismus-Kommission sein, einen gerechten Ausgleich der jeweiligen Interessenlagen zu schaffen. Ziel bleibt dabei, in Deutschland möglichst gleiche Lebensverhältnisse zu schaffen. Stadtstaaten wie Hamburg stehen vor anderen Herausforderungen, als dies in ländlichen Regionen der Fall ist. Diese müssen berücksichtigt werden. Daher werde ich mich dafür einsetzen, dass die Belange und Interessen Hamburgs in die Beratungen und Diskussionen eingebracht werden.
Unabhängig vom Thema Länderfinanzausgleich bin ich der Überzeugung, dass die CDU in der Großstadt wählbar ist, dass die CDU Großstadt „kann“. Die CDU ist und bleibt aus meiner Sicht die mittlerweile einzige Volkspartei. In ihr sehen sich viele Meinungen und Strömungen vertreten. Insbesondere diese Bandbreite macht die CDU aus und verspricht zum einen Kontinuität aber gleichzeitig auch Offenheit für das Notwendige oder anstehende Veränderungen. Und die Union hat ihr eigenes Profil, welches wir auch über die kommenden vier Jahre und darüber hinaus tragen werden.
Mit freundlichen Grüßen
Marcus Weinberg
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