Frage an Marcus Weinberg von Jürgen M. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Im Zusammenhang mit den Enthüllungen über die NSA-Aktivitäten möchte ich wissen, welche Priorität Sie in Ihrer politischen Arbeit dem Bürgerrecht auf informationelle Selbstbestimmung einräumen. Als Bürger bin ich äußerst besorgt, dass die Regierung nicht erkennen lässt, dass sie überhaupt etwas gegen rechtswidrige Angriffe auf ihre Bürger zu tun bereit ist. Dabei haben die Bürger ein Recht darauf.
Sehr geehrter Herr Mackensen,
vielen Dank für Ihre Nachricht zum Datenschutzrecht.
Um direkt am Anfang Ihre Frage nach der Priorität in meiner politischen Arbeit zu beantworten: Ich bin Bildungs- und Familienpolitiker; das Recht des Datenschutzes ist nicht Schwerpunkt meiner politischen Tätigkeit.
Dennoch habe ich natürlich ein großes Interesse daran, dass die Privatsphäre jedes Einzelnen geschützt ist. Das Recht auf informationelle Selbstbestimmung ist verfassungsrechtlich verankert. Es gehört zu einem der grundlegendsten Bürgerrechte und verdient einen ausreichenden Schutz.
Wenn Software, Speicher und Rechenkapazitäten im Rahmen des "Cloud Computing" über das Internet abgerufen werden, müssen auf die damit verbundenen Fragestellungen Antworten gefunden werden. Zukünftig sollte die Politik verstärkt auf den Datenschutz sowie auf die Zusammenarbeit mit den Staaten sowohl auf europäischer als auch auf internationaler Ebene setzen. Meine Partei, insbesondere die zuständigen Fachpolitiker, werden sich daher insbesondere dafür einsetzen, dass die Überarbeitung des Europäischen Datenschutzrechts die aktuellen Entwicklungen berücksichtigt. Auf internationaler Ebene setzt sich die Bundesregierung ebenso für Fortschritte beim Datenschutz ein. Die Bundeskanzlerin hat dazu am 19. Juli 2013 einen "Acht-Punkte-Katalog" verabschiedet, deren Inhalte Sie hier einsehen können: http://www.bundesregierung.de/Content/DE/Artikel/2013/07/2013-07-19-bkin-nsa-sommerpk.html
Ebenso wichtig wie staatliche Maßnahmen oder die Schaffung internationaler Vereinbarungen ist es aber auch, dass die Bürgerinnen und Bürger verantwortungsbewusster mit ihren eigenen - oft sehr sensiblen - Daten umgehen. Denn bei jeglicher Kommunikation entscheidet jeder Internetnutzer selbst darüber, was ihm besonders schützenswert ist. Der Staat kann dem Bürger beim Surfen, Chatten, Mailen oder Posten seine Eigenverantwortung nicht ab-nehmen.
Mit freundlichen Grüßen
Marcus Weinberg
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