(...) Ich glaube, dass Deutschland wichtigere Themen und größere Sorgen hat als die Frage, wer mit wem wann warum zu Abend gegessen hat. Wenn wir wirklich keine anderen Sorgen hätten, wären wir auch international wohl zu beneiden. (...)
(...) Die finanzstarken Unternehmen könnten so leicht das Sagen bekommen. Zudem müssten viele Aufgaben der Industrie- und Handelskammern auf den Staat zurückverlagert werden. (...)
(...) vielen Dank für Ihre Frage zum Thema Krümmel. Die Geschichte des Kernkraftwerkes Krümmel legt die Vermutung nahe, dass es sich hierbei nicht (mehr) um ein vertretbar sicheres Kernkraftwerk handelt. Dabei geht es nicht nur um die größteren Störfälle der letzten beiden Jahre, sondern auch um zahlreiche Störungen unterhalb der Meldepflichtgrenze seit Betriebsbeginn des Kraftwerkes. (...)
(...) Dadurch wird es möglich sein, jedes Kind individuell zu betrachten und eine optimale Förderung zu gewährleisten. Das bisherige System reicht aus meiner Sicht als Lehrer in keiner Weise aus, die Leistungsfähigkleit von Kindern und Jugendlichen umfassend zu beurteilen und so den Schülerinnen und Schülern, aber auch den Eltern und anderen Lehrern gerecht zu werden. (...)
(...) Allerdings sagt die Anzahl solcher Beschwerden noch nichts darüber aus, ob hier ein Grundrecht tatsächlich tangiert wird. Aus meiner Sicht bleibt es dabei, dass die mit dem Stoppschild gefundene Regelung kein Grundrecht tangiert – solange das Bundesverfassungsgericht dies nicht anders entschieden hat, gibt es für mich keinen Anlass, an dieser Bewertung etwas zu ändern. (...)
(...) Die Bemühungen um die Aufklärung der Nutzer und die Verbesserung der Medienkompetenz müssen intensiviert werden.“ Grundrechte werden meines Erachtens dadurch nicht tangiert. Auch in anderen Bereichen gehen wir im Rahmen der zur Verfügung stehenden Mittel und Möglichkeiten gegen kriminelle Aktivitäten vor – warum dies unter Beachtung der Medienfreiheit nicht auch im Internet geschehen soll, erschließt sich mir nicht. (...)