Marcus Weinberg

(...) Diese Vermutung trifft aber nicht zu. Es handelt sich bei Doppelstaatlern in Deutschland nicht vorrangig um Menschen mit türkischen Wurzeln, diese Gruppe beträgt 12-13 Prozent (Mikrozensus und Zensus). Wichtige Herkunftsländer sind daneben die Russische Föderation, Kasachstan, Polen und Rumänien, aus denen in den letzten Jahrzehnten viele Aussiedler und Spätaussiedler nach Deutschland kamen, welche häufig beide Pässe besitzen. (...)

(...) Damit die Parteien weiterhin ihrem Verfassungsauftrag nachkommen können, heben wir die Obergrenze staatlicher Zuschüsse für alle Parteien zusammen von bisher rund 165 Millionen Euro auf 190 Millionen Euro jährlich an. Weitere Anpassungen erfolgen wie bisher nach dem Preisindex. (...)

(...) Darauf bezog sich meine Äußerung. Der Hauptgrund für meine Ablehnung dieses Konzepts besteht darin, dass eine Kindergrundsicherung nicht die tatsächlichen Ursachen der Armut bekämpft. Im Gegenteil, sie erhöht sogar die Gefahr einer Verfestigung von Familienarmut. (...)

(...) Allerdings erhalten in diesen Mitgliedstaaten zum Beispiel die Schäfer für ihr Dauergrünland bei Weitem nicht so hohe Prämien wie in Deutschland, wo extensiv genutztes Dauergrünland die gleiche Prämie erhält wie hochproduktives Ackerland. Die Forderung einiger Berufsschäfer eine Weidetierprämie als Direktzahlung in Form der freiwillig gekoppelten Stützung auch in Deutschland einzuführen, hätte aber zur Folge, dass diese zusätzliche Finanzleistung zu Lasten der Flächenprämien aller landwirtschaftlichen Betriebe einschließlich der Schafe haltenden Betriebe selbst gehen würde. (...)

(...) Zu ihren konkreten Rückfragen kann ich Ihnen mitteilen, dass der unabhängige Beauftragte für sexuellen Kindesmissbrauch in der letzten Sitzung des Familienausschusses zu Gast war und ich ihn auf das Thema ansprechen konnte. Er bestätigte, dass es keine Ausstiegsprogramme für Opfer ritueller Gewalt gebe und die Zeugenschutzprogramme hierfür häufig nicht ausreichen. (...)

(...) Neben den wichtigen präventiven Maßnahmen auf allen Ebenen ist es für einen wirksamen Opferschutz unerlässlich, die konsequente Verfolgung pädokrimineller Täter, die im Netz aktiv sind, zu intensivieren. Sexualisierte Gewalt gegen Kinder im Netz soll härtere Konsequenzen nach sich ziehen, Schutzlücken müssen geschlossen werden. (...)