Frage an Marcus Weinberg von Fabian H. bezüglich Soziale Sicherung
Sehr geehrter Herr Weinberg,
vielen Dank für Ihre Antwort. Es freut mich, dass die Expertise in der CDU-Fraktion Beachtung findet und ich kann allen Maßnahmen, die Sie nennen, zustimmen.
Einen Bereich haben Sie allerdings nicht angesprochen, deswegen möchte ich da nachfragen:
Der UBSKM Herr Rörig hat Anfang 2016 meiner Kenntnis nach zum ersten Mal öffentlich im Fernsehen beklagt, dass Einrichtungen für den Ausstieg von Betroffenen von organisierter ritueller Gewalt fehlen und gefordert, dass diese geschaffen werden müssten. Im Wortlaut: "Es ist wichtig, hier zu sagen, wir brauchen dringend Aussteigerprogramme, dass wenn die Opfer älter werden, dass sie sicher sich von diesen kriminellen Gruppen und Zirkeln loslösen können. Sie brauchen ganz dringend regionale Schutzräume, nicht nur an einem bestimmten Ort, wo sie dann sich von der Gruppe abkoppeln können. Das ist ganz, ganz wichtig.", siehe https://www.youtube.com/watch?v=hkAPXLLIesw&t=15m58s (Sendung Maischberger vom 20.01.2016, ARD).
Die Expertise des Fachkreises unterstreicht diesen Bedarf erneut. Private Initiativen, solche regionalen Schutzräume mit stationären Ausstiegsprogrammen bereit zu stellen, konnten allein deswegen bisher nicht umgesetzt werden, weil die Politik den Bedarf nicht anerkennt und deswegen eine notwendige (Teil-)Finanzierung verweigert. Prominentes Beispiel dafür ist Vielseits GmbH und die Stadt bzw. Landesregierung in Stuttgart, siehe https://vielseits.de/modellprojekt.html .
Deswegen meine konkretisierte Fragen: Sehen Sie auch die von Herrn Rörig 2016 bezeichnete Versorgungslücke? Gab es hierüber schon Gespräche bzw. Schriftwechsel zwischen Ihnen als Fachsprecher und dem UBSKM? Wenn Sie schreiben, dass Sie das Thema mit Konsequenz angehen werden, bedeutet das dann auch, dass erste Modellprojekte für Schutzräume mit Ausstiegsprogrammen in dieser Legislaturperiode vom Staat finanziert werden werden?
Vielen Dank für Ihren Einsatz.
Sehr geehrter Herr H.,
vielen Dank für Ihre zustimmende Antwort.
Zu ihren konkreten Rückfragen kann ich Ihnen mitteilen, dass der unabhängige Beauftragte für sexuellen Kindesmissbrauch in der letzten Sitzung des Familienausschusses zu Gast war und ich ihn auf das Thema ansprechen konnte. Er bestätigte, dass es keine Ausstiegsprogramme für Opfer ritueller Gewalt gebe und die Zeugenschutzprogramme hierfür häufig nicht ausreichen. Im Moment arbeitet der UBSKM zusammen mit dem Bundeskriminalamt daran, welche Anforderungen Betroffene haben und wie man sie umsetzen kann. Erste Modellprojekte kann es erst geben, wenn das klar definiert ist. Dafür wird sich der UBSKM nach den internen Planungen sicherlich an das Parlament wenden. Wir stimmen ihm zu, dass es regionale Schutzräume braucht.
Mit freundlichen Grüßen
Marcus Weinberg
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