Frage an Marcus Weinberg von Fabian H. bezüglich Gesundheit
Sehr geehrter Herr Weinberg,
der Fachkreis "Sexualisierte Gewalt in organisierten und rituellen Gewaltstrukturen" beim Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend hat kürzlich seine Expertise "Prävention, Intervention und Hilfe für Betroffene stärken. Empfehlungen an Politik und Gesellschaft" veröffentlicht, siehe
http://www.kinderschutz-zentren.org/Mediengalerie/1523343454_-_Fachkreis_Empfehlungen_2018_web.pdf
Schon im Abschlussbericht der Enquete-Kommission "Sogenannte Sekten und Psychogruppen“ von 1997 war ja im Abschlussbericht vermerkt worden, dass es zum Thema "Sexualisierte Gewalt in organisierten und rituellen Gewaltstrukturen" Forschungsbedarf gäbe. Das jetzt - 20 Jahre später - vorliegende Dokument enthält zahlreiche Empfehlungen an die Politik, darunter:
- weiterhin: Datenlage verbessern durch Förderung von Forschung auf dem Gebiet.
- Schutz, Sicherheit und Hilfe für Betroffene gewährleisten: Betroffene von sexualisierter Gewalt in organisierten und rituellen Gewaltstrukturen haben insbesondere im Falle von erlittenem Mind-Control sehr spezifische Ansprüche an Hilfsstrukturen. Bestehende Hilfen müssen deswegen ausgebaut und auf die besonderen Bedürfnisse dieser Betroffenengruppe angepasst werden. Es fehlt an Schutzeinrichtungen, spezialisierter Therapie und finanzieller Absicherung von Austeiger*innen.
- Die wenigsten Fälle, die Therapeut*innen oder anderen Berufsgeheimnisträger*innen gemeldet werden, werden angezeigt, da die notwendigen Voraussetzungen in Deutschland noch nicht gegeben sind. Es fehlt an fachlicher Beratung, angepasste Opfer- und Zeugenschutzprogramme und der Anpassung der Glaufhaftigkeitsbegutachtung an den Stand der Forschung.
Werden Sie sich dieses Dokument anschauen und mit den Kolleg*innen Ihrer Fraktion und Koalition besprechen? - Wird die Koalition das Problemfeld und die bestehende Versorgungslücke offiziell anerkennen? Werden Sie die Empfehlungen aufgreifen und im Bundestag abarbeiten?
Sehr geehrter Herr Hanneforth,
vielen Dank für Ihre Nachfrage auf abgeordnetenwatch.de.
Die von Ihnen erwähnte Publikation ist der Unionsfraktion bekannt und wird selbstverständlich in unsere Beratungen einbezogen. Das Thema hat eine große Bedeutung, deshalb unterstützen wir die Verstetigung der Stelle des Unabhängigen Beauftragten für sexuellen Kindesmissbrauch (UBSKM) und die Kommission zur Aufarbeitung sexuellen Kindesmissbrauchs.
Es ist von großer Bedeutung, dass der UBSKM die Öffentlichkeit über das Ausmaß sexuellen Kindesmissbrauchs sensibilisiert. Es liegt in der Natur des Themas, dass viele Menschen das Thema lieber verdrängen wollen und sich derartiges kaum vorstellen können. Da ist es wichtig, dass ein UBSKM immer wieder daran erinnert, dass wir alle nicht wegschauen dürfen.
Zuallererst braucht es dringend einen Ausbau der spezialisierten Fachberatungsstellen gegen sexualisierte Gewalt, die kompetent zur Verdachtsklärung beitragen, Betroffene und ihre Familien unterstützen und Prävention anbieten können. Als Ansprechpartner für Opfer und deren Familien, Jugendamt, Familiengericht, Schulen, Mediziner und andere reichen die Kapazitäten bisher nicht aus. Das wollen wir verbessern. Außerdem sehen wir Handlungsbedarf an den Familiengerichten und im Jugendamt. Dort muss sichergestellt sein, dass bei Entscheidungen über die Herausnahme von Kindern fachkundige Stellungnahmen herangezogen werden.
Wir haben im Koalitionsvertrag festgehalten, dass in familiengerichtlichen Verfahren bei Hinweisen auf (sexualisierte) Gewalt zur Einschätzung der Gefährdungslage eine Stellungnahme von Fachleuten für Gewaltschutz und - soweit relevant - der Rechtsmedizin eingeholt werden muss. Ebenso haben wir in den Koalitionsvertrag aufgenommen, dass wir die Forschungslage verbessern wollen.
Neben den wichtigen präventiven Maßnahmen auf allen Ebenen ist es für einen wirksamen Opferschutz unerlässlich, die konsequente Verfolgung pädokrimineller Täter, die im Netz aktiv sind, zu intensivieren. Sexualisierte Gewalt gegen Kinder im Netz soll härtere Konsequenzen nach sich ziehen, Schutzlücken müssen geschlossen werden. Der Bund wird weiterhin seiner Verantwortung gegenüber den Betroffenen sexuellen Missbrauchs mit dem „Fonds Sexueller Missbrauch“ Rechnung tragen und darauf hinwirken, dass alle Länder ihren finanziellen Beitrag leisten.
Sehr geehrter Herr Hanneforth, laut Polizeilicher Kriminalstatistik 2017 werden täglich fast 50 Kinder misshandelt oder sexuell missbraucht. Dies sind nur die Fälle, die der Polizei bekannt werden. Das ist nicht zu ertragen. Seien Sie versichert, dass wir das Thema mit Konsequenz angehen.
Mit freundlichen Grüßen
Marcus Weinberg
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