Frage an Marcus Weinberg von Thomas S. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen

Sehr geehrter Herr S.,

herzlichen Dank für Ihre Nachricht über abgeordnetenwatch.

Sowohl die Frage der Parteienfinanzierung als auch der politische Umgang damit wurde in der Gesellschaft viel und kritisch diskutiert. Leider wurde vielmals der Eindruck vermittelt, der Bundestag hätte das Gesetz nur schnell durchwinken wollen und jede Art der Diskussion unterbunden. Das entspricht aber nicht den Tatsachen. Am 11. Juni 2018 gab es eine öffentliche Anhörung des Ausschusses für Inneres und Heimat zu dem Thema. Viele Experten wurden angehört und natürlich auch unterschiedliche Meinungen vertreten. So äußerten sich Prof. Dr. Michael Brenner von der rechtswissenschaftlichen Fakultät der Friedrich-Schiller-Universität Jena und Prof. Dr. Bernd Grzeszick, Staatsrechtler aus Heidelberg, klar für den Entwurf.

Ich möchte Ihnen die Auffassung der CDU/CSU-Fraktion darlegen. Wir sind der festen Überzeugung, dass die politischen Parteien nach unserer Verfassungsordnung einen wesentlichen Beitrag zur politischen Willensbildung der Bürgerinnen und Bürger leisten. Die Parteien haben in den vergangenen fast 70 Jahren wesentlich zum Erfolg und zur Stabilität der Bundesrepublik beigetragen. Noch nie in unserer Geschichte hatten wir ein besseres politisches System, daran dürfen wir mit Fug und Recht erinnern.

Die Rahmenbedingungen für die Aufgabenerfüllung haben sich für die Parteien allerdings in den letzten Jahren erheblich verändert. Das gilt vor allem für die Auswirkungen der Digitalisierung auf den Prozess der politischen Willensbildung.

Sie schreiben, dass immer wieder über das Einsparungspotenzial durch die digitalen Medien gesprochen wird. Da kann ich Ihnen nicht zustimmen. Natürlich bieten die sozialen Medien sowohl den Parteien als auch der Wirtschaft sehr viele Möglichkeiten. Aber ohne hohe Einstiegs- und Betriebsinvestitionen ist die politische Interaktion in einem völlig veränderten medialen Umfeld mit sozialen Medien und ständig zu aktualisierenden Internetauftritten nicht leistbar. Hinzu kommen die Herausforderungen, kommunikativen Angriffen, die auf gezielte Desinformation setzen, zu begegnen. Gleichzeitig entsteht erhöhter Aufwand durch innerparteiliche Partizipationsinstrumente ebenso wie erhöhte Transparenz- und Rechenschaftsanforderungen an Parteien.

Damit die Parteien weiterhin ihrem Verfassungsauftrag nachkommen können, heben wir die Obergrenze staatlicher Zuschüsse für alle Parteien zusammen von bisher rund 165 Millionen Euro auf 190 Millionen Euro jährlich an. Weitere Anpassungen erfolgen wie bisher nach dem Preisindex. Dabei gilt weiter der Grundsatz, dass der Anteil der staatlichen Parteienfinanzierung die Hälfte der Gesamteinnahmen einer Partei nicht überschreiten darf.

Parteien müssen frei und unabhängig vom Staat sein. Dazu sollen sie sich dauerhaft um die Unterstützung von Bürgern, Unternehmen und gesellschaftlichen Gruppen bemühen. Gerade in einer Zeit, in der demokratische Strukturen vielseitig unter Druck geraten, sollten wir unsere Parteien selbstbewusst darin unterstützen, mit den neuen Herausforderungen auch finanziell Schritt halten zu können.

Mit freundlichen Grüßen
Marcus Weinberg