Marco Wanderwitz
(...) Wir müssen gangbare Wege finden, dass beidem Rechnung getragen wird. Diese Diskussion werden wir in den nächsten Wochen weiterführen im parlamentarischen Verfahren. (...)
(...) nationales Recht regelt nationale Marktteilnehmer. Wenn Sie bei nicht in Deutschland niedergelassenen Shops einkaufen, gilt das jeweilige nationale Recht des Sitzlandes. (...)
(...) ich nehme an, Sie haben die Debatten der letzten Wochen rund um unseren Vorschlag eines stärkeren Ausgleichs der Erziehungsleistung von Eltern als gesamtgesellschaftliche Aufgabe verfolgt. Unser Vorschlag bewegte sich im Bereich der Sozialversicherung. Auch im Bereich der Steuer könnte die Lösung erfolgen. (...)
(...) Ihr komplexes Bündel an Feststellungen und Einschätzungen bedürfte eines ausführlichen Disputs. Gern führe ich diesen mit Ihnen im Gespräch in einer meiner Bürgersprechstunden, zu der ich Sie herzlich einlade; in diesem Forum fehlt der Raum dafür. (...)
(...) Was ich Ihnen dazu aber schon einmal auf den Weg geben möchte, ist, dass bspw. die Beitrage zur Arbeitslosen- und Rentenversicherung gesunken sind in den letzten Jahren, wir erhebliche Erfolge bei der Reduzierung der Neuverschuldung erzielt haben, und es sinnvoll ist, auch vergleichend in unsere europäischen Nachbarländer zu schauen, was das Niveau und die Entwicklung von Lebenshaltungskosten und Energiepreisen betrifft, und dies in Relation zur Kaufkraft zu setzen. Lebensmittel bspw. (...)
(...) Es geht dabei nicht um die Einführung einer Erwerbstätigenrente, sondern eine obligatorische Pflichtversicherung mit Wahlrecht. Eine zwanghafte Einbeziehung in die gesetzliche Rente, der Grundanlage nach ein kollektives Sicherungssystem für Nichtselbständige, ist nicht geplant. (...)
