Frage an Marco Wanderwitz von Andre C. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Hr. Wanderwitz,
leider habe ich auf meine Fragen unter dem "Bundesregierungsportal" bisher keine Antworten erhalten. Deshalb möchten wir sie über Sie stellen:
1) Inflation des Euros: Dauerstreiks aufgrund Kaufkraftverlust der Gewerkschaften, "Energiechaos" und Chaos in der gesamten Rohstoffpolitik sind typisch für die Politik der letzten Jahre unseres Landes, was Rekordschulden unterstreichen. Was tut die Bundesregierung, um die nächsten Generationen dieses Erbes nicht in Schulden zu "erdrücken" und nun endlich eine stabile Energie-und Rohstoffpolitik zu gewährleisten ? (Deutschland hat die zweithöchsten Strompreise Europas...) Wenn nicht Strom-, Kraftstoff-oder Gaspreise steigen, steigen Krankenversicherungsbeiträge... - das ist mittlerweile Tägliche Praxis geworden.
2) Gibt es überhaupt ein Konzept der Bundesregierung bzgl. geburtenschwacher Jahrgänge, demografische Entwicklung , Bevölkerungsalterung oder radioaktiver Restmülllagerung?
3) Ist es wahr, dass in Kiel atomwaffenbestückbare U-Boote für Isreal gebaut werden , welche dazu mit dt. Steuergeldern subventioniert werden ? (135 Mio €) Wenn ja, welche Fraktionen haben dies beschlossen unter dem Aspekt einer verfassungsmässigen Verteidigungsarmee ?
Als Abgeordneter unseres Heimatkreises bitten wir hiermit um Auskunft von Frage 1-3. Danke ,
mfG Claus (10.3.12)
Sehr geehrter Herr Claus,
gern stehe ich zum Gespräch zur Verfügung. Ihre Fragen sind sehr komplex - ich denke, es ist die beste Möglichkeit, die verschiedenen Themen einmal im Zusammenhang zu diskutieren. Was ich Ihnen dazu aber schon einmal auf den Weg geben möchte, ist, dass bspw. die Beitrage zur Arbeitslosen- und Rentenversicherung gesunken sind in den letzten Jahren, wir erhebliche Erfolge bei der Reduzierung der Neuverschuldung erzielt haben, und es sinnvoll ist, auch vergleichend in unsere europäischen Nachbarländer zu schauen, was das Niveau und die Entwicklung von Lebenshaltungskosten und Energiepreisen betrifft, und dies in Relation zur Kaufkraft zu setzen. Lebensmittel bspw. sind nirgendwo relativ preiswerter, als in unserem Land. Die Globalisierung ist eine ebenso große Herausforderung, wie die demografische Entwicklung der letzten Jahrzehnte in Deutschland. In beiden Fällen arbeiten wir am Fortschreiben und der Umsetzung der politischen Konzepte. In beiden Fällen hat die Politik in den letzten Jahren Erfolge wie offene Aufgaben vorzuweisen.
Mit freundlichen Grüßen
Marco Wanderwitz