Frage an Marco Wanderwitz von Thilo M. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen

Sehr geehrter Herr Mühlberger,

haben Sie Dank für Ihre Frage.

Im Kreise des Ältestenrates, der Fraktionsgeschäftsführer und auch des 1. Ausschusses wurde die zu Grunde liegende Problematik ausführlich besprochen. Zwischen den Fraktionen gibt es Redezeitkontingente nach deren Stärke. Die jeweiligen Fachpolitiker der Fraktionen stellen in der Debatte die Mehrheitsmeinung der Fraktion dar, ggf. bei weniger eindeutigen Mehrheiten das Meinungsbild. Wenn nun, wie in den vergangenen Monaten erfolgt, in der Debatte einige wenige Kollegen am Ende mit der Darstellung ihrer abweichenden Meinung fast die gleiche Zeit reden, wie die Darstellung der Mehrheitsmeinung, verzerrt dies die Realitäten. Fraktionen sind wichtiger Bestandteil des Parlaments, nicht zuletzt, da sie die Arbeitsfähigkeit des Bundestages auch dadurch sicherstellen, dass in ihnen die Meinungsfindung ihrer Mitglieder stattfindet. Wenn jeder Abgeordnete zu jedem Thema sprechen würde, fände keine Wahlkreisarbeit mehr statt, wären wir in endlosen Debatten in Berlin "gefangen". Die Fraktionen sind in der Innenordnung demokratisch aufgebaut, dementsprechend kommen ihre Redner auch so zu Stande. Gleichwohl ist hier ein schmaler Grad zwischen Rechten eines jeden Abgeordneten und der Funktionsfähigkeit des Parlaments. Wir müssen gangbare Wege finden, dass beidem Rechnung getragen wird. Diese Diskussion werden wir in den nächsten Wochen weiterführen im parlamentarischen Verfahren.

Mit freundlichen Grüßen
Marco Wanderwitz