Marco Wanderwitz
(...) Sie beziehen sich offenbar auf die Irak-Beteiligung der genannten EU-Länder. (...) Ich teile Ihre Sicht aber auch nicht, dass bei diesen Beteiligungen die Menschenrechte "egal" seien. (...)
Sehr geehrter Herr Geist,
(...) In der CDU/CSU-Bundestagsfraktion ist das Konsens. Unstrittig innerhalb der Fraktion ist zudem auch, dass der Kern des Stammzellengesetzes erhalten werden muss: Von Deutschland soll kein Anreiz zur Erzeugung und/oder zum Verbrauch von menschlichen Embryonen im Ausland ausgehen. Das ist so richtig, wie es das war, als das Gesetz beschlossen wurde. (...)
(...) Die Bundesrepublik hat ebenso berechtigte Anliegen in Sachen von Besuchen von ausländischen Staatsbürgern hier. Es geht darum, eine vernünftige Balance zwischen diesen Interessen zu finden; nicht zuletzt, um das Abtauchen von Touristen in die Illegalität und damit Zuwanderung in die Schwarzarbeit bzw. die Sozialsysteme zu verhindern. (...)
(...) Um die letzte Ihrer Fragen vorab zu beantworten: Angst vor Schornsteinfegern muss meins Eindrucks nach niemand haben. Aber Spaß beiseite: ein wenig „Abrüstung“ bei der Wortwahl stünde Ihrer Anfrage gut zu Gesicht. (...)
Herr Grüning tritt auf Platz 2 der landesliste der Partei "Die Republikaner" für ihn gilt das gleiche wie für Frau Kägebein und Herrn Reicher.
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Marco Wanderwitz, MdB