Frage an Marco Wanderwitz von Uwe N. bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen
sehr geehrter herr wanderwitz,
wenn die cdu-vorsitzende in lissabon, anläßlich des eu-afrika-gipfel´s sagt: "Wir dürfen nicht wegschauen, wenn Menschenrechte mit Füßen getreten werden, wo auch immer dies geschieht. Die Realität sieht leider oft immer noch so aus, dass wir Zeuge von schlechter Regierungsführung und Missachtung von Menschenrechten werden müssen. Ich nenne nur wenige Beispiele: Weißrussland, Myanmar (Birma), Sudan oder Simbabwe."
( http://magazine.web.de/de/themen/nachrichten/ausland/europa/5075074-Merkel-im-Wortlaut-Simbabwe-geht-uns-alle-an,articleset=5075842,f=mba2.html )
hat sie nicht da einige länder vergessen?
würden sie nicht auch großbritanien dort mit einreihen wollen?
wie sieht es mit dänemark aus?
warum erwähnt sie nicht polen? und nicht zuletzt auch die usa?
würden sie auch sagen, deutschland sollte noch kleine brötchen backen, wenn innerhalb der eu es noch länder gibt, denen die menschenrechte in der kriegspolitik egal sind?
mfg
un
Sehr geehrter Herr Neumann,
haben Sie Dank für Ihre Frage.
Sie beziehen sich offenbar auf die Irak-Beteiligung der genannten EU-Länder. Diese ist zunächst einmal nationale Politik dieser souveränen Staaten, in denen parlamentarische Demokratie herrscht, also die staatlichen Entscheidungen durch die Bevölkerung legitimiert sind - ein erheblicher Unterschied zu den von der Bundeskanzlerin benannten Ländern. Ich teile Ihre Sicht aber auch nicht, dass bei diesen Beteiligungen die Menschenrechte "egal" seien.
Was die Vereinigten Staaten betrifft, muss sich Angela Merkel nicht vorwerfen lassen, dass sie mit zweierlei Maß misst, hat sie doch bspw. die Situation in Guantanamo sehr klar und in ihrem ersten Gespräch mit dem Präsidenten zur Sprache gebracht.
Das Thema, insbesondere Fragen des Kriegsvölkerrechts, ist zu komplex, um es hier abschließend zu behandeln. So Sie mögen, stehe ich gern in einer meiner nächsten Bürgersprechstunden zur vertiefenden Diskussion zur Verfügung. Auf Ihren örtlichen Abgeordneten trifft dies sicher auch zu.
Mit freundlichen Grüßen
Marco Wanderwitz
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