Marco Wanderwitz

(...) Um eine enge Verzahnung der Aspekte kurzfristige Krisenhilfe und mittel- bis langfristige Solidität der Empfängerländer zu gewährleisten, fußt der ESM auf dem Grundsatz, dass Solidarität nur bei entsprechender fiskalpolitischer Solidität gewährt werden kann. Leistungen des ESM dürfen daher auch nur von Staaten beansprucht werden, die die Vorgaben des Fiskal-Vertrages umsetzen - insbesondere die der nationalen Schuldenbremsen. (...)

Sehr geehrter Herr Richter,

(...) Den Fiskalpakt halte ich wie schon gesagt aus den beschriebenen Gründen für absolut in deutschem und europäischen Interesse. Was den ESM betrifft sind noch immer Punkte im Fluss und ist meine Entscheidung deshalb nicht gefallen. (...)

(...) die spanische Immobilienblase haben ohne Frage zum Teil die spanischen Banken zu verantworten, die Kredite trotz fraglicher Kreditwürdigkeit vergeben haben. Das kann doch aber nicht heißen, dass, wer seinen Kredit nicht bedient, wohnen bleibt. (...)

(...) in Koalitionen, nötig. Dass die in Verantwortung Stehenden dabei auch persönlich eine Vorbildfunktion haben, ist selbstverständlich. Dass Menschen fehlbar sind, ebenso. (...)

Sehr geehrter Herr Dr. George,