Frage an Marco Wanderwitz von Sven R. bezüglich Wirtschaft
Sehr geehrter Herr Wanderwitz,
mit Ihren vergangenen Abstimmungen zum Euro-Rettungschirm (26.10.2011, 29.09.2011 und 21.05.2010) haben Sie dem deutschen Steuerzahler ernorme Risiken aufgebürgt.
Der Garantierahmen des EFSF beträgt derzeit 726 Mrd. €, Deutschlands Haftungsanteil daran 29,07% = 211 Mrd. €. Der Garantierahmen des ESM soll 620 Mrd. € betragen, wovon auf Deutschland Bürgschaften in Höhe von bis zu 27,1% = 168 Mrd. € entfallen. Hinzu kommt eine Bareinzahlung der Euroländer von insgesamt 80 Mrd. €, wovon 22 Mrd. von Deutschland zu zahlen sind. Deutschlands Anteil an der Gesamthaftung des ESM beträgt mithin 190 Mrd. €.
Da beide Rettungsschirme (EFSF und ESM) zunächst (wie lange ist unklar) parallel laufen sollen, beläuft sich Deutschlands Haftung allein aus EFSF und ESM auf 190 + 211 = 401 Mrd. €, das sind etwa 5000 € pro Kopf der Bevölkerung.
Vergleicht man diese Zahlen mit den Haushaltsplänen des Bundes ( http://bund.offenerhaushalt.de/ ), so wird das Ausmaß noch deutlicher: Das Bundesministerium für Gesundheit (also das staatl. organisierte Gesundheitswesen) verschlingt im Jahre 2011 "lediglich" rund 16 Mrd. EUR. Schon jetzt sind bereits 23 Mrd. EUR schuldenwirksam in Deutschland (für Griechenland) zur Buche geschlagen. Zudem wurden (wg. der Rettungsschirme) in einem Nachtragshaushalt 8,7 Mrd. EUR zus. Schulden aufgenommen! Der Bund der Steuerzahler kritisiert den ESM massiv! (keine demokratische Kontrolle)
Die Einschnitte sind hart, die Risiken enorm. Europa ist gespalten wie nie zuvor seit Beginn der europäischen Integration. In Deutschland müssen die Bürger in Zukunft auf vieles Verzichten (Schulden von heute sind die Steuern von morgen).
Sie sind für die bislang eingegangen Risiken mit verantwortlich. Deshalb meine Frage: Werden sie in den kommenden Wochen FÜR den ESM abstimmen und diese Entwicklung weiter befürworten?
Können Sie die Beweggründe Ihrer Abstimmung den Bürgerinnen und Bürgern mitteilen?
Mit freundlichen Grüßen
Sven Richter
Sehr geehrter Herr Richter,
Ihre Fragen habe ich in diesem Forum bereits mehrfach beantwortet. Ebenso habe ich meine Überlegungen dazu hier und mittels einer ausführlichen Geschäftsordnungserklärung im Deutschen Bundestag, auf die ich hier ebenfalls bereits verwiesen habe, detailliert niedergelegt.
Mit besten Grüßen
Marco Wanderwitz
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