Frage an Marco Wanderwitz von Angelika H. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Wanderwitz,
bisher stehen Sie hinter den Wünschen der Regierung zur Errichtung einer Fiskalunion in der EU. Leider wurden wir als Steuerzahler und Wähler noch nicht dazu direkt befragt. Angesichts weiterer 100 Milliarden der Steuerzahler für Spaniens Banken frage ich Sie, ob Sie es immer noch (seit der Griechenland-Rettung 2010) richtig finden, Banken zu retten, anstatt das Geld direkt in die Wirtschaft zu pumpen? Hintergrund für meine Frage ist auch ein Bericht in der "Freien Presse" vom 13.6.2012 über die katastrophale Lage der Spanier, welche auf Grund der ständig steigenden variablen Zinssätze für ihre Hypotheken nun zu Zigtausend (2011- 60 000 Zwangsräumungen) von den Banken mit Hilfe der Polizei aus ihren Häuschen getrieben werden.
Angelika Hörner
Sehr geehrte Frau Hörner,
die spanische Immobilienblase haben ohne Frage zum Teil die spanischen Banken zu verantworten, die Kredite trotz fraglicher Kreditwürdigkeit vergeben haben. Das kann doch aber nicht heißen, dass, wer seinen Kredit nicht bedient, wohnen bleibt. Mir erschließt sich auch nicht, wo Sie den Vorteil sehen, 100 Milliarden Euro in die (wohl die spanische) Wirtschaft zu „pumpen“ - die faulen Kredite wären trotzdem vorhanden und das resultierende Eigenkapitalproblem der spanischen Sparkassen ebenso.
Der Fiskalpakt hat mit alledem nur bedingt zu tun, geht es doch dabei vorrangig um die Staatsschulden bzw. staatlichen Defizite. Er ist ebenso nötig, wie richtig, um zukünftig die Wiederholung alter Fehler auszuschließen.
Ich denke, es wäre vernünftig, einmal im Zusammenhang zu sprechen; auch um einige der von Ihnen hergestellten Verknüpfungen, die nur sehr bedingt miteinander verbunden sind, zu entwirren. Mein Wahlkreisbüro steht Ihnen zur Terminvereinbarung gern zur Verfügung. Es ist ja nicht weit bis Burgstädt.
Mit freundlichen Grüßen
Marco Wanderwitz
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