Marco Wanderwitz

(...) Richtig ist, dass nach heutiger Rechtslage in der Türkei oder im ehemaligen Jugoslawien lebende enge Familienangehörige eines in Deutschland krankenversicherten Arbeitnehmers im Krankheitsfall Leistungen der Krankenversicherung ihres Wohnsitzstaates erhalten und dass die der dortigen Krankenversicherung hierdurch entstehenden Kosten von der deutschen Krankenversicherung anteilig erstattet werden. (...)

(...) Ich kann Ihnen demnach zu Ihren auf Presseberichten beruhenden Ausführungen keine Auskunft geben, Ihnen jedoch versichern, dass der Bundesnachrichtendienst das Parlamentarische Kontrollgremium des Deutschen Bundestages wiederholt über den Fall "Curveball" umfänglich unterrichtet hat. (...)

(...) Wenn ich mir nun unsere Wahlämter in Sachsen anschaue, dann sehe ich dort jedenfalls keinen Nachholbedarf in Ihrem Sinne. In der sächsischen CDU-Landesgruppe beispielsweise sind zwar (nur) fünf der sechzehn Abgeordneten nicht in Sachsen geboren. (...)

(...) Als regierungstragende Fraktion unterstützen wir das Energiekonzept der Bundesregierung, auf das ich verweise; Teil dessen sind u.a. die Atomgesetznovellen der vergangenen Woche. (...)

(...) Nehmen Sie bitte zur Kenntnis: Für Die Union und damit auch unsere Bundeskanzlerin stand eine Beteiligung am Irakkrieg ohne völkerrechtliches Mandat, nie zur Debatte. Anders lautende „Legenden“ sind schlicht falsch. (...)

Sehr geehrter Herr Kittlaus,