Marco Wanderwitz

(...) Die Rechtspolitiker der Union haben diesbezüglich, wie die Mehrheit des Ausschusses und des Deutschen Bundestages, keine Bedenken. Wir haben in Deutschland ein grundsätzliches Waffenbesitzverbot mit repressivem Erlaubnisvorbehalt - das vor Augen zu haben erleichtert die Bewertung. Die üblichen sorgsamen Abwägungen verschiedener betroffener Grundrechte, auch unter diesem Blickwinkel, führten zum Ergebnis. (...)

(...) Nochmals sei auch gesagt, dass dieses Thema ein Baustein einer umfassenden Strategie zur Bekämpfung von Kinderpornographie ist. (...)

(...) In der Tat ist die Löschung die beste Lösung. Der Grundsatz "Löschen vor Sperren" wird daher im Gesetz Niederschlag finden. Gleichwohl gibt es Fälle, das wird regelmäßig bei Seiten aus Nicht-EU-Ländern der Fall sein, in denen eine zeitnahe Löschung nicht erreichbar ist. (...)

(...) In Sachen Internetsperren stehe ich ausdrücklich hinter der Gesetzesinitiative. Was nicht ausschließt, dass im noch laufenden parlamentarischen Verfahren nicht noch Änderungen kommen können, die sinnvoll sind. (...)

(...) Bspw. im Bereich der Mehrwertsteuer halte ich es für überfällig, "klassische" Kinderartikel einheitlich dem ermäßigten Steuersatz zu unterwerfen. Den Ausbau des Ehegattensplittings zum Familiensplitting mit (höheren) steuerlichen Freibeträgen für Kinder sähe ich ebenfalls als einen guten Weg. (...)

(...) Im Übrigen würde es die Onlineausgaben von Tageszeitungen ohne die Printausgaben so jedenfalls nicht geben können. Der journalistische Anspruch der Tageszeitung ist mir wichtig, hier liegt der große Unterschied beispielsweise zu den allermeisten Blogs. (...)