Frage an Marco Wanderwitz von Matthias H. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Wanderwitz,
Sie schrieben am 15.6. "In Sachen Internetsperren stehe ich ausdrücklich hinter der Gesetzesinitiative."
Dazu möchte ich zuerst fragen, kennen Sie die Untersuchung "The Impact of Incentives on Notice and Take-down"? (Falls nein, ist sie hier, auf den Seiten der Universität Cambridge, zu finden: www.cl.cam.ac.uk/~rnc1/takedown.pdf )
Die Studie belegt, dass es möglich ist illegale Internetseiten im Ausland effektiv und zeitnah zu löschen. Im Bereich "Phishing" wird dies sehr erfolgreich umgesetzt. Im Bereich Kinderpornographie leider nicht, hier setzen die Behörden (in UK genau wie in der BRD) bisher auf "Dienstwege" statt Hinweise an die Provider.
Unter Berücksichtigung dieser Untersuchung, teilen Sie meine Meinung, dass der vorliegende Gesetzentwurf schlicht überflüssig ist? Falls nicht, bin ich sehr daran interessiert Ihre Gründe zu erfahen!
Können Sie nachvollziehen, dass unter Berücksichtigung dieser Fakten für die Wähler sehr schwer zu verstehen ist, warum Abgeordnete diesen Gesetzentwurf unterstützen?
Mit freundlichen Grüßen,
Matthias Henkelmann
Sehr geehrter Herr Henkelmann,
haben Sie Dank für Ihre Anfrage.
In der Tat ist die Löschung die beste Lösung. Der Grundsatz "Löschen vor Sperren" wird daher im Gesetz Niederschlag finden. Gleichwohl gibt es Fälle, das wird regelmäßig bei Seiten aus Nicht-EU-Ländern der Fall sein, in denen eine zeitnahe Löschung nicht erreichbar ist. Daher ist das Gesetz auch alles andere als überflüssig, auch in diesem Punkt.
Dass es im parlamentarischen Verfahren, insbesondere als Ergebnis von Sachverständigenanhörungen, Änderungen am Gesetzentwurf gibt, ist nicht ungewöhnlich, sondern mein Verständnis von parlamentarischer Arbeit.
Mit freundlichen Grüßen
Marco Wanderwitz
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