Frage an Marco Wanderwitz von Jens D. bezüglich Familie
Wie stellen Sie sich Lösungen für finanziell schwache Familien sowie Kinderreichen vor, wo das Geld vorne und hinten nicht reicht und wo man selbst als Arbeitnehmer immer noch auf ALG 2 zurückgreifen muß, weil das Gehalt auch nicht reicht?
Sehr geehrter Herr Dahlmann,
mit Elterngeld bspw. und Kindergeld bzw. steuerlichen Kinderfreibeträgen und einer ganzen Reihe anderer Maßnahmen findet grds. eine nicht unerhebliche Unterstützung der Familien durch die Gesamtgesellschaft statt. Diese ist absolut richtig, denn Kinder sind die Zukunft des Landes. In nicht wenigen Bereichen konnten in den vergangenen Jahren dabei weitere Verbesserungen erreicht werden.
An mancher Stelle wünsche ich mir mehr an Unterstützung. Bspw. im Bereich der Mehrwertsteuer halte ich es für überfällig, "klassische" Kinderartikel einheitlich dem ermäßigten Steuersatz zu unterwerfen. Den Ausbau des Ehegattensplittings zum Familiensplitting mit (höheren) steuerlichen Freibeträgen für Kinder sähe ich ebenfalls als einen guten Weg.
Im Bereich der finanziell schwächeren Familien muss die offene Grundfrage geklärt werden,wie hoch auf das jeweilige Lebensalter bezogen ein angemessener Leistungssatz ist. Auch hier gab es in den letzten Jahren bspw. mit prozentualen Erhöhungen des Satzes und einer Schuljahrespauschale zur Unterstützung bei den schultypischen Kosten Leistungsverbesserungen. Dazu kommen die erheblichen Verbesserungen beim Kinderzuschlag in 2008, der genau dafür sorgt, dass Familien im Niedrigeinkommensbereich entlastet werden.
Klar ist, dass alle diese Mittel an anderer Stelle, nämlich denjenigen, die (mehr) Steuern zahlen, wozu auch Familien zählen, eingenommen werden müssen. In diesem nicht einfachen Spannungsfeld steht Politik.
Mit freundlichen Grüßen,
Marco Wanderwitz
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