Marco Buschmann

Scheidungskinder können künftig einfacher den Namen des Elternteils annehmen, bei dem sie wohnen.

Die konkrete Festlegung der Anzahl bekenntnisfreier Schulen ist Sache der Länder, die aber an die Vorgaben des Grundgesetzes gebunden sind.

Das Beamtenbesoldungsrecht fällt in die Zuständigkeit des Bundesministerium des Innern.

§ 184b StGB wird reformiert, um Kinderschutz zielgerichtet zu gewährleisten.

Die aufwändige Stiefkindadoption soll entfallen, wenn ein Kind in eine Ehe hineingeboren wird. So wie schon heute der Ehemann der Mutter kraft Gesetzes Vater wird, soll auch die Ehefrau der Mutter kraft Gesetzes Mutter werden können. Zu möglichen Übergangsregelungen kann ich an dieser Stelle noch keine Aussage tätigen. 

Aus Respekt vor der Unabhängigkeit der Justiz und dem Grundsatz der Gewaltenteilung äußere ich mich grundsätzlich nicht zu laufenden Gerichtsverfahren.