Können Scheidungskinder auch einen Doppelnamen bekommen?
Sehr geehrter Herr Buschmann,
ist ein Doppelname für Scheidungskinder (zusammengesetzt aus den Namen der beiden sorgeberechtigten jedoch geschiedenen Elternteilen) ebenfalls zulässig? Bspw. wenn die Frau nach der Scheidung ihren Geburtsnamen wieder annimmt? Ansonsten steht das Kind wieder vor einer Wahl oder anders formuliert „zwischen zwei Stühlen“, welchen Nachnamen es tragen möchte. Im besten Fall wird die Sorge gleichberechtigt aufgeteilt und das Kind fühlt sich, auch nach der Scheidung, beiden getrennt lebenden Eltern zugehörig und könnte das mit seinem Doppelnamen zum Ausdruck bringen
Sehr geehrte Frau W.,
haben Sie vielen Dank für Ihre Anfrage.
Für uns Freie Demokraten ist klar: Das deutsche Namensrecht ist hoffnungslos veraltet. Es ist so flexibel wie Beton und so modern wie ein Kohleofen - und deshalb wird es Zeit, dieses Recht zu ändern! Das Bundesministerium der Justiz hat daher den Referentenentwurf für ein neues bürgerlich-rechtliches Namensrecht veröffentlicht.
Damit verbessern wir die Situation von Scheidungskindern, die künftig einfacher den Namen des Elternteils annehmen können, bei dem sie wohnen. Damit wird dem Grundsatz der Namenseinheit Rechnung getragen. Im Übrigen führt das Kind nach dem Grundsatz der Namenskontinuität den bisherigen Namen weiter. Dass ein minderjähriges Kind nach der Scheidung einen neuen Namen erhält, den keiner der Elternteile trägt, würde dagegen keinem dieser Prinzipien entsprechen.
Freundliche Grüße
Dr. Marco Buschmann MdB
Weitere Fragen an Marco Buschmann
Ein partnerschaftliches Betreuungsmodell stärkt die gleichberechtigte Teilhabe beider Elternteile am Leben des Kindes. Das fördert die emotionale Bindung des Kindes zu beiden Elternteilen und ist in vielen Fällen im Sinne des Kindeswohls. Deshalb wollen wir beidseitige Betreuungsmodelle auch stärker im Unterhaltsrecht berücksichtigen.
Zwar werden aufgrund der elektronischen Kommunikationsmöglichkeiten weniger Briefe versendet, jedoch ist durch den Onlinehandel das Paketvolumen gestiegen. Die Änderung berücksichtigt die realen Bedingungen und logistischen Herausforderungen im Sendungsverkehr, um eine verlässliche Grundlage für die durchschnittliche Beförderungsdauer zu schaffen.
Das anrechnungsfreie Schonvermögen sind 40.000 Euro. Für jede weitere Person im Haushalt erhöht sich dieses um 15.000 Euro. Um zu vermeiden, die Solidargemeinschaft mit dem Leistungsbezug von Personen belastet wird, bei denen grundsätzlich auch zunächst von einer Eigenleistungsfähigkeit ausgegangen werden kann, sollte die Regelung für das Schonvermögen eingeschränkt werden.
Der Gesetzentwurf sieht vor, in § 146 des Gerichtsverfassungsgesetzes die engen rechtlichen Grenzen des Weisungsrechts ausdrücklich klarzustellen.