bekenntnisfrei Schule
Sehr geehrter Herr Buschmann,
Wieso gibt es nicht mehr bekenntnisfrei Schulen nach Art.7 Abs3 GG?
Wie ist zu vertreten, der Staat die weltanschauliche Neutralität nicht einhält?
Nach dem Grundsatz sind alle Weltanschauungen (Art. 4 GG) gleich zu behandeln, müssten da nicht alle Religionen berücksichtigt werden. Auch die Religion des fliegenden Spaghettimonsters?
Ist es einfacher, Schulen zu bekenntnisfreien Schulen zu erklären, als weiteren Religionsgemeinschaften an Schulen zu bringen. In Baden-Württemberg wurde der Islamunterricht (https://www.baden-wuerttemberg.de/de/service/presse/pressemitteilung/pid/islamischer-religionsunterricht-sunnitischer-praegung-erhaelt-rechtssichere-basis/) und orthodoxer Unterricht https://www.bildungsplaene-bw.de/,Lde/LS/BP2016BW/ALLG/SEK1/RORTH ermöglicht. Auch in Hinblick auf die sinkende Zahl der Religionszugehörigkeit (https://fowid.de/meldung/kirchenaustritte-2022 ).
Sehr geehrter Herr K.,
haben Sie vielen Dank für Ihre Anfrage.
In unserer pluralistischen und freiheitlichen Gesellschaft ist die öffentliche Auseinandersetzung mit Religion und Weltanschauung in einem steten Wandel. Dabei kommt auch den Schulen eine besondere Bedeutung zu.
Das gesamte Schulwesen steht unter der Aufsicht des Staates. Nach der verfassungsrechtlichen Kompetenzordnung sind die Länder für das Schulwesen zuständig. Dabei gibt das Grundgesetz ihnen eine Reihe von Vorgaben mit auf den Weg.
So garantiert es die Einrichtung des Religionsunterrichtes als ordentliches Lehrfach an öffentlichen Schulen. Das Grundgesetz kennt auch die Möglichkeit, bekenntnisfreie Schulen zu errichten. Nach dem Wortlaut des Grundgesetzes muss es sich hierbei aber um Ausnahmefälle handeln. Wie viele bekenntnisfreie Schulen es konkret gibt, ist dabei dem Gestaltungsspielraum der Länder überlassen. Wollte der Staat diese verfassungsrechtliche Wertung indes umkehren und die bekenntnisfreie öffentliche Schule zum Regelfall erheben, würde dies erhebliche verfassungsrechtliche Bedenken auslösen.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Marco Buschmann MdB
Weitere Fragen an Marco Buschmann
Ein partnerschaftliches Betreuungsmodell stärkt die gleichberechtigte Teilhabe beider Elternteile am Leben des Kindes. Das fördert die emotionale Bindung des Kindes zu beiden Elternteilen und ist in vielen Fällen im Sinne des Kindeswohls. Deshalb wollen wir beidseitige Betreuungsmodelle auch stärker im Unterhaltsrecht berücksichtigen.
Zwar werden aufgrund der elektronischen Kommunikationsmöglichkeiten weniger Briefe versendet, jedoch ist durch den Onlinehandel das Paketvolumen gestiegen. Die Änderung berücksichtigt die realen Bedingungen und logistischen Herausforderungen im Sendungsverkehr, um eine verlässliche Grundlage für die durchschnittliche Beförderungsdauer zu schaffen.
Das anrechnungsfreie Schonvermögen sind 40.000 Euro. Für jede weitere Person im Haushalt erhöht sich dieses um 15.000 Euro. Um zu vermeiden, die Solidargemeinschaft mit dem Leistungsbezug von Personen belastet wird, bei denen grundsätzlich auch zunächst von einer Eigenleistungsfähigkeit ausgegangen werden kann, sollte die Regelung für das Schonvermögen eingeschränkt werden.
Der Gesetzentwurf sieht vor, in § 146 des Gerichtsverfassungsgesetzes die engen rechtlichen Grenzen des Weisungsrechts ausdrücklich klarzustellen.