Ist es wahr, dass die Infaltionsausgleichsprämie auch Pensionäre erhalten sollen?
Innenministerien Faeser bzw. die Bundesregierung plant da wohl eine Gesetzesinitiative, dass die tarifliche Regelung für die Beamten auf Pensionäre übernommen werden soll. Das ist verfassungsrechtlich bedenklich und wiederspricht dem Gleichbehandungsgrundsatz. Sollte das im Beamtengesetz so geregelt sein, wird es Zeit eine Gleichbehandlung aller Arbeitnehmer, Rentner, Pensionäre gesetzlich zu regeln und die Beamten den übrigen Arbeitnehmern gleichzustellen. Das ist übrigens sehr weitreichend und betrifft: Tarifrecht, Arbeitsrecht, Renten- und Sozilaversicherungversicherung, sowie unerklärliche Vorteile bei Privaten Versicherungstarifen.
Langer Rede kurzer Sinn: Wenn schon ein Inflationsausgleich, dann für Alle wie bei der Energiepreispauschale.
Sehr geehrter Herr G.,
haben Sie vielen Dank für Ihre Anfrage.
Das Beamtenbesoldungsrecht fällt in die Zuständigkeit des Bundesministerium des Innern. Daher kann ich gegenwärtig keine Angaben zu Gesetzesvorhaben auf diesem Gebiet machen und empfehle Ihnen, sich direkt an das Bundesministerium des Innern zu wenden.
Grundsätzlich weise ich darauf hin, dass das Berufsbeamtentum mit seinen spezifischen Rechten und Pflichten ein integraler Teil der deutschen Verwaltung ist. Die hergebrachten Grundsätze des Berufsbeamtentums genießen Verfassungsrang. Ein isolierter Vergleich bestimmter Regeln mit dem grundsätzlich anders strukturierten Arbeitsverhältnis ist daher nicht möglich. Vielmehr sind die Rechte und Pflichten aus dem beamtenrechtlichen Dienst- und Treueverhältnis in ihrer Gesamtschau zu bewerten.
Freundliche Grüße
Dr. Marco Buschmann MdB
Weitere Fragen an Marco Buschmann
Unter den derzeitig gegebenen politischen Umständen erscheint ein Beschluss der Änderung des Tierschutzgesetzes noch in dieser Legislaturperiode unrealistisch
Als Freie Demokraten setzen wir uns dafür ein, die Reformvorhaben in der neuen Legislaturperiode zügig umzusetzen
Als Freie Demokraten setzen wir uns dafür ein, die Reformvorhaben in der neuen Legislaturperiode zügig umzusetzen
Die Gesetzentwürfe des Bundesministeriums der Justiz zur Reform des Familienrechts, auch derjenige zum Abstammungsrecht, sind fertig - und das bereits seit einigen Monaten. Seitdem wartet das Modernisierungspaket auf die Freigabe durch das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend.