Marco Buschmann

Bezüglich der Absenkung der Kappungsgrenze auf 11 % in drei Jahren: Das Ziel, die Lage an den Wohnungsmärkten zu entspannen, teilen wir ausdrücklich.

Wir arbeiten derzeit intensiv an einer Reform des Unterhaltsrechts. Ich werde zeitnah einen entsprechenden Gesetzentwurf vorlegen.

Das deutsche Familienrecht trägt an zahlreichen Stellen der Realität des Familienlebens nicht mehr Rechnung.

Statt immer weitergehender Überwachungsbefugnisse wollen wir Polizei und Justiz von unnötiger Bürokratie befreien sowie besser und moderner ausstatten.

Wichtig ist mir zu betonen: Leistungsgerechtigkeit ist einer unserer Grundwerte.

Gerda Hoffmann wurde von ihren Dienstpflichten als Leiterin des Referats in der Steuerabteilung des Bundesfinanzministeriums entbunden.