Wann handeln Sie endlich gegen Korruption und Steuerbegünstigungen für Superreiche in Deutschland?
Ich hoffe, Sie haben gestern ab 20:15 Uhr die ZDF-Sendung zu den Superreichen in Deutschland und deren immer noch legalen Möglichkeiten, ihre Steuerschuld teilweise gegen null zu drücken. Wenn nicht, dann sollten Sie dies unbedingt nachholen.
In dieser ZDF-Recherche wurde auch nachgewiesen, das die Ministerialrätin Gerda Hofmann aus dem Bundesfinanzministerium auf privaten Konferenzen der Steuerbranche auftritt und dort Informationen aus dem Ministerium weitergibt!
Ist dies für Sie keine Korruption?
Ihr Herr Lindner hat ein Interview dazu bezeichnenderweise abgelehnt!
Warum decken so etwas überwiegend immer nur Journalisten auf?
Ist Ihr Ministerium dazu nicht in der Lage?
Warum sollte ich Ihnen, Ihren sogenannten "Rechtsstaat" und den Demokratischen Parteien" weiterhin Vertrauen schenken, wenn sie tatenlos zusehen, wie die wenigen Superreichen immer reicher werden und der Rest der Bürger nur einen Bruchteil des Vermögens besitzt, geschützt durch ihre Gesetzgebung?
Sehr geehrter Herr C.,
haben Sie vielen Dank für Ihre Anfrage.
Wichtig ist mir zu betonen: Leistungsgerechtigkeit ist einer unserer Grundwerte. Deshalb arbeiten wir konsequent an der Entlastung der Bürgerinnen und Bürger.
Steuerschlupflöcher sind ein Problem, dem wir als Freie Demokraten in der Bundesregierung entschieden entgegentreten. Es existiert bereits eine Zentralstelle für Finanztransaktionsuntersuchungen (FIU) für die Meldung von Verdachtsfällen von Finanzkriminalität. Bereits im vergangenen Jahr wurde auf Initiative des Finanzministers das Gesetz zur Stärkung der risikobasierten Arbeitsweise der Zentralstelle für Finanztransaktionsuntersuchungen verabschiedet. Zudem konnte sich Frankfurt am Main als Standort der neuen EU-Behörde zur Geldwäschebekämpfung (AMLA) durchsetzen. Hiermit setzen wir ein starkes Zeichen gegen Finanzkriminalität in Deutschland und der EU.
Freundliche Grüße
Dr. Marco Buschmann MdB
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