Wie ist Ihre Meinung zur aktuellen Düsseldorfer Tabelle und deren Unterhalts Sätze?
Sehr geehrter Herr W.,
haben Sie vielen Dank für Ihre Anfrage.
Es ist essenziell, das Existenzminimum von Kindern regelmäßig an die Entwicklung der Lebensunterhaltungskosten anzupassen. Doch gleichzeitig ist auch eine faire Verteilung der Unterhaltslasten zwischen den Eltern notwendig. So muss das Recht beispielsweise bei der Aufteilung der Unterhaltslasten stärker die tatsächlichen Betreuungsbeiträge von Vätern und Müttern berücksichtigen.
Wir arbeiten derzeit intensiv an einer Reform des Unterhaltsrechts. Ich werde zeitnah einen entsprechenden Gesetzentwurf vorlegen.
Freundliche Grüße
Dr. Marco Buschmann MdB
Weitere Fragen an Marco Buschmann
Im Januar 2024 hat die erste Beratung über den Gesetzentwurf im Deutschen Bundestag stattgefunden; die zweite und dritte Lesung werden zeitnah folgen.
Im Januar 2024 hat die erste Beratung über den Gesetzentwurf im Deutschen Bundestag stattgefunden; die zweite und dritte Lesung werden zeitnah folgen.
Die Ermittlungen zu den Explosionen durch die Bundesanwaltschaft dauern noch an
Das Bundesministerium der Justiz hat am 31.05.2023 einen Gesetzentwurf veröffentlicht, mit dem sog. Balkonkraftwerke in die Liste der privilegierten Maßnahmen aufgenommen werden sollen. Das heißt: Wohnungseigentümerinnen und -eigentümer und Mieterinnen und Mieter sollen künftig grundsätzlich einen Anspruch darauf haben, dass ihnen die Installation von der Gemeinschaft der Wohnungseigentümer bzw. dem Vermieter oder der Vermieterin gestattet wird.