Marco Buschmann

Frage von Volker K. • 10.12.2024

Wieso werden bei durch den Vermieter eingebaute Funk-Wasserzähler keine datenschutzrechtlichen Informationen (vorab!) übermittelt bzw. überhaupt nicht übermittelt?

Antwort ausstehend von Marco Buschmann

FDP

Frage von Klaus K. • 09.12.2024

Warum gelten die Inhaltskontrollen § 307 BGB nicht bei Kirchenformularverträgen Preisänderungen in Erbbauverträgen

Antwort von Marco Buschmann

FDP • 27.01.2025

Dieser regelt einen Unbilligkeitsmaßstab für die Erhöhung des Zinses, des aufgrund eines Erbbaurechts errichteten Bauwerks zu Wohnzwecken.

Frage von Simon K. • 08.12.2024

Wie stehen Sie zu den Plänen amerikanischer Investoren, die Nordstream-Pipelines zu ersteigern? Und würden Sie dies befürworten?

Antwort von Marco Buschmann

FDP • 27.01.2025

Medienberichten zufolge möchte der US-Investor Stephen Lynch die Pipeline Nord-Stream 2 kaufen, welche derzeitig mehrheitlich dem russischen Energieversorger Gazprom gehört.

Frage von Adrianus Jacobus B. • 05.12.2024

Wird es die Anerkennung aller EU-Auslandsehen, die vor der Eheöffnung in Deutschland gemäß dem Recht eines anderen EU-Staates gleichgeschlechtlich geschlossenen Ehe noch vor den Neuwahlen in 2025 geb?

Antwort von Marco Buschmann

FDP • 27.01.2025

Die Anerkennung gleichgeschlechtlicher Ehen aus EU-Staaten ist rechtlich komplex.

Frage von Jana B. • 05.12.2024

Wie stehen Sie zum Selbstbestimmungsrecht von Frauen und der Abschaffung von §218 in diese Legislaturperiode?

Antwort von Marco Buschmann

FDP • 27.01.2025

Die Diskussion rund um § 218 StGB ist eine der ethisch und rechtlich komplexesten Fragen überhaupt.

Frage von Frank M. • 03.12.2024

Sehr geehrter Herr Dr. Buschmann, wie geht es mit dem Gesetzentwurf zur Unterhaltsreform weiter, nachdem nun die Ampel Geschichte ist?

Antwort von Marco Buschmann

FDP • 27.01.2025

Klar ist: Wir haben im Familienrecht einen Reformstau. Denn die Gesellschaft hat sich verändert, das Recht jedoch nicht.

Alles, was Sie nach der Wahl wissen müssen.

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