Wieso werden bei durch den Vermieter eingebaute Funk-Wasserzähler keine datenschutzrechtlichen Informationen (vorab!) übermittelt bzw. überhaupt nicht übermittelt?
Gibt es dazu etwa keine Bestimmungen. Es liegen auch keinerlei Informationen vor, um was für Funk es sich handelt, wie oft gefunkt wird (es ist ja nur einmal jährlich vonnöten) etc. und zum Widerspruchsrecht wurde man auch nicht informiert vorab nicht und auch nicht nach dem Einbau. Wo genau kann man sich wie informieren in Schleswig Holstein - und ggf widersprechen.
Weitere Fragen an Marco Buschmann
Unter den derzeitig gegebenen politischen Umständen erscheint ein Beschluss der Änderung des Tierschutzgesetzes noch in dieser Legislaturperiode unrealistisch
Als Freie Demokraten setzen wir uns dafür ein, die Reformvorhaben in der neuen Legislaturperiode zügig umzusetzen
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Die Gesetzentwürfe des Bundesministeriums der Justiz zur Reform des Familienrechts, auch derjenige zum Abstammungsrecht, sind fertig - und das bereits seit einigen Monaten. Seitdem wartet das Modernisierungspaket auf die Freigabe durch das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend.