Wird es die Anerkennung aller EU-Auslandsehen, die vor der Eheöffnung in Deutschland gemäß dem Recht eines anderen EU-Staates gleichgeschlechtlich geschlossenen Ehe noch vor den Neuwahlen in 2025 geb?

Sehr geehrter Herr van den B., 

haben Sie vielen Dank für Ihre Anfrage.

Die Anerkennung gleichgeschlechtlicher Ehen aus EU-Staaten ist rechtlich komplex. Eine Eheschließung im Ausland kann in Deutschland nur anerkannt werden, wenn zum Zeitpunkt der Trauung die materiell-rechtlichen Voraussetzungen für beide Ehepartner gemäß ihrem jeweiligen Heimatrecht erfüllt waren und die Eheschließung den formalen Anforderungen des Landes entsprach, in dem sie vollzogen wurde.

Die vor dem 1. Oktober 2017 im Ausland geschlossene gleichgeschlechtliche Ehe, die bis zu diesem Zeitpunkt nicht nach § 35 Personenstandsgesetz (PStG) in einem inländischen Lebenspartnerschaftsregister nachbeurkundet worden ist, ist durch die gesetzliche Neuregelung aufgewertet worden. Sie kann auf Antrag nach § 34 Absatz 1 Satz 4 PStG nachträglich im Eheregister beurkundet werden. 

Wurde im selben Zeitraum eine gleichgeschlechtliche Ehe nach § 35 PStG in einem inländischen Lebenspartnerschaftsregister nachbeurkundet, so kann auch diese auf Antrag nach § 34 Absatz 1 Satz 4 PStG im Eheregister ihrerseits nachbeurkundet werden. 

Freundliche Grüße

Dr. Marco Buschmann MdB