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FDP
• 27.05.2010

(...) Deswegen haben wir in den Koalitionsvertrag mit der Union aufgenommen, dass die Diskriminierung im Steuerrecht für gleichgeschlechtliche Lebenspartnerschaften beseitigt wird. Darüber hinaus haben wir ebenfalls in den Koalitionsvertrag aufgenommen und werden es auch in Kürze umsetzen, dass die ehe- und familienrechtlichen Regelungen im Beamtenrecht auf die gleichgeschlechtlichen Lebenspartnerschaften übertragen werden. Die Errichtung der Magnus-Hirschfeld-Stiftung – ein Beitrag des Bundes gegen Ausgrenzung und Gewalt gegenüber Lesben und Schwulen – sowie die Reformierung des geltenden Transsexuellengesetzes haben wir ebenfalls im Koalitionsvertrag festgeschrieben. (...)

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FDP
• 25.05.2010

(...) Bei der Bundeswehr handelt es sich um eine Parlamentsarmee; die Soldaten erfüllen ihren Dienst somit im Auftrag des Parlaments. Wenn nun eine Abgeordnete dieses Parlaments obendrein noch in den Räumen des Deutschen Bundestages die Soldaten als doof bezeichnet, ist dies nicht nur geschmacklos, sondern auch nicht legitim. (...)

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FDP
• 07.05.2010

(...) Der FC Schalke 04 ist nicht nur ein wichtiger Arbeitgeber in der Region, sondern auch ein ganz außergewöhnlicher und mit nichts zu vergleichender Werbeträger für die Stadt. Insofern handelt es sich meiner Meinung nach um eine vertretbare Entscheidung, wenn die städtische Gesellschaft für Energie und Wirtschaft GEW Anteile an der Stadion-Kommanditgesellschaft erwirbt. (...)

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FDP
• 26.02.2010

(...) Nach meiner festen Überzeugung ist eine langfristige Konsolidierung der öffentlichen Haushalte nur durch Wachstum und Sparsamkeit zu erreichen. So müssen beispielsweise die notwendigen Entlastungen der Bürger und des Mittelstandes zur Stärkung von Wachstum und Beschäftigung von der Streichung unnötiger Ausgaben im Bundeshaushalt flankiert werden. Wenn wir so handeln, liegt zwischen der Reform zu einem einfacheren, niedrigeren und gerechterem Steuersystem und einer langfristigen Sanierung der Haushalte kein Widerspruch – im Gegenteil: Mehr Wachstum und Beschäftigung sind Voraussetzung für dauerhaft gesunde Staatsfinanzen. (...)

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