Marco Buschmann

(...) das Recht des Wohnungseigentums wurde 2020 umfassend modernisiert. Im Zuge dieser Reform wurde auch die Passivlegitimation bei Beschlussklagen reformiert.

Auch Krankengeldbezieher profitieren von dieser Regelung: Bezieht ein Arbeitnehmer beispielsweise ab Dezember 2021 ausschließlich Krankengeld von seiner gesetzlichen Krankenversicherung, ist der Arbeitgeber dennoch zur Auszahlung der Energiepreispauschale verpflichtet (...).

Auch Krankengeldbezieher profitieren von dieser Regelung: Bezieht ein Arbeitnehmer beispielsweise ab Dezember 2021 ausschließlich Krankengeld von seiner gesetzlichen Krankenversicherung, ist der Arbeitgeber dennoch zur Auszahlung der Energiepreispauschale verpflichtet (...).

Jeder Mensch sollte so leben zu dürfen, wie er oder sie es für richtig empfindet.

Einzelfallbezogene Weisungsrechte der zuständigen Ministerinnen und Minister werden wir entsprechend den Anforderungen des Europäischen Gerichtshofs anpassen. 

(...) eine Finanztransaktionssteuer würde vor allem die treffen, die privat vorsorgen wollen. Betroffen wären beispielsweise Kleinsparer, die Geld für die Altersvorsorge und ihre Kinder anlegen wollen oder Lebensversicherungen und Versorgungswerke, die sich um die Altersvorsorge von Millionen Menschen kümmern.