Was erhoffen Sie sich von der Forderung, Gewalt gegen Frauen strenger zu bestrafen?
Sehr geehrter Herr Buschmann, mit Erstaunen habe ich in den Medien vernommen, dass sie Gewalt gegen Frauen strenger bestrafen wollen. Nun frage ich mich natürlich, was mit dieser Forderung bezweckt werden soll.
Sollen höhere Strafen eher abschrecken? (Wäre sowas dann auch tatsächlich der Fall?) Sollte nicht unabhängig vom Geschlecht des Opfers gleich bestraft werden?
Die FDP - die oft auch für Entbürokratisierung in anderen Bereichen steht - würde hier ja eher die Jusitz aufblähen. Zu viel verkomplizieren, wenn die Problematik eventuell ganz woanders ist.
Wäre nicht mit besserer Unterstützung für Opfer - und Verhinderung von Straftaten (wo zu auch zählt die Motive von Opfern zu verstehen) - eher geholfen? Bei Amokläufen z. B. geht man auch oft auf in die falsche Richtung: Aktionismus und schnell Strafen z. B. gegen Hasskommentare verschärfen um dem Wähler mehr Sicherheit zu verkaufen. Übersehen wird: Die psych. kranken Täter würden trotzdem weitermachen, weil Ursache woanders.
Sehr geehrter Herr D.,
haben Sie vielen Dank für Ihre Anfrage.
Wir, die Freien Demokraten und unsere Koalitionspartner verstehen uns als Fortschrittskoalition und möchten unsere Gesellschaft grundlegend modernisieren. Dabei ist uns auch die Umsetzung der Istanbul-Konvention ein wichtiges Anliegen – im analogen wie im digitalen Raum. Als Koalition schaffen wir ein starkes Bündnis gegen Sexismus und setzen die Istanbul-Konvention mit einer staatlichen Koordinierungsstelle vorbehaltlos und wirksam um.
Ressortübergreifend wollen wir eine politische Strategie gegen Gewalt entwickeln. Die Gewaltprävention und die Rechte der Betroffenen sollen dabei im Mittelpunkt stehen. Die Ergänzung des Strafgesetzbuches um geschlechtsspezifische Motive als Strafzumessungskriterium stellt nur eine von vielen Maßnahmen dar.
Auch in unserem Land ist das Ausmaß gerade frauenfeindlicher Gewalt erschütternd. Jeden Tag erfahren Frauen Gewalt durch Männer – weil sie sich männlichem Herrschaftswahn widersetzen. Kein Mann darf sich anmaßen, über das Leben einer anderen Frau zu bestimmen. Daher soll geschlechtsspezifische Gewalt als solche benannt und mit der notwendigen Strenge bestraft werden.
Mit besten Grüßen
Dr. Marco Buschmann MdB
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