Marco Buschmann

Der Angriff auf die Ukraine hat die ohnehin angespannte Lage auf den Energiemärkten drastisch verschärft.

Wir, die Freien Demokraten und unsere Koalitionspartner verstehen uns als Fortschrittskoalition und möchten unsere Gesellschaft grundlegend modernisieren.

Das Recht des Wohneigentums wurde 2020 umfassend reformiert. Dabei wurde auch die Rechtsstellung der Eigentümergemeinschaft gestärkt.

Auch Krankengeldbezieher profitieren von dieser Regelung: Bezieht ein Arbeitnehmer beispielsweise ab Dezember 2021 ausschließlich Krankengeld von seiner gesetzlichen Krankenversicherung, ist der Arbeitgeber dennoch zur Auszahlung der Energiepreispauschale verpflichtet, da ein gegenwärtiges erstes Dienstverhältnis vorliegt.

Die genaue technische Ausgestaltung hinsichtlich der Reihenfolge der Änderungen des Geschlechtseintrags und des Vornamens wird im Gesetzgebungsverfahren festgelegt werden.

Für Personen, die sich nicht mit ihrem angeborenen Geschlecht identifizieren, gibt es nach wie vor hohe Hürden für die Anerkennung ihrer geschlechtlichen Identität.