Frage von Thomas S. • 01.09.2022
Antwort von Marco Buschmann FDP • 15.09.2022
Das Patentrecht wird zunehmend europäisch.
Frage von Eric C. • 01.09.2022
Antwort von Marco Buschmann FDP • 15.09.2022
Dieses führte im Zusammenspiel mit den damaligen Regeln für die Verfolgungsverjährung dazu, dass Beihilfetaten nicht mehr nach den für die Haupttat geltenden Fristen, sondern nach kürzeren Fristen verjährten.
Frage von Lennart B. • 31.08.2022
Antwort von Marco Buschmann FDP • 28.09.2022
Als Freie Demokraten haben wir uns lange für eine verantwortungsvolle Liberalisierung der Drogenpolitik eingesetzt. Dies gilt insbesondere für die kontrollierte Freigabe von Cannabis.
Frage von Gisela S. • 29.08.2022
Antwort von Marco Buschmann FDP • 15.09.2022
Die einrichtungsbezogene Impfpflicht wurde gilt bis zum 31. Dezember 2022. Sie wurde nicht verlängert und läuft daher mit Beginn des neuen Jahres aus.
Frage von Horst M. • 29.08.2022
Antwort von Marco Buschmann FDP • 15.09.2022
Die von Ihnen erwähnten Verurteilungszahlen sind Ausdruck der Stabilität unseres Rechtssystems. Kriminelles Fehlverhalten im Justizsystem ist eine seltene Ausnahme.
Frage von Jochen T. • 29.08.2022
Antwort von Marco Buschmann FDP • 15.09.2022
Die Verfassung gebietet, den Strafvollzug auf das Ziel der Resozialisierung der Gefangenen hin auszurichten.