Wollen Sie mithelfen die Patente auf Saatgut abzuschaffen, welche sich auf herkömmlichen Züchtung beziehen? Damit die Vielfalt erhalten bleibt und kleinere Betriebe weniger Rechtsunsicherheit haben.
Sehr geehrter Herr S.,
haben Sie vielen Dank für Ihre Anfrage.
Das Patentrecht wird zunehmend europäisch. Nach langen Vorarbeiten werden das Europäische Einheitspatent und das Europäische Patentgericht Meilensteine auf dem Weg zu einer gemeinsamen Patentrechtsordnung innerhalb der EU sein. Als Bundesregierung gestalten wir diesen Weg zur Vereinheitlichung aktiv mit. Dabei ist es uns wichtig, dass das Patentrecht auch weiterhin einen angemessenen Schutz von Innovation und Forschung ermöglicht und die Interessen aller Beteiligten wahrt. Die Weiterentwicklung des Patentrechts in konkreten Einzelfragen wiederum ist in erster Linie die Aufgabe des Europäischen Patentamtes als Fachbehörde.
Freundliche Grüße
Dr. Marco Buschmann MdB
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