Wollen Sie mithelfen die Patente auf Saatgut abzuschaffen, welche sich auf herkömmlichen Züchtung beziehen? Damit die Vielfalt erhalten bleibt und kleinere Betriebe weniger Rechtsunsicherheit haben.
Sehr geehrter Herr S.,
haben Sie vielen Dank für Ihre Anfrage.
Das Patentrecht wird zunehmend europäisch. Nach langen Vorarbeiten werden das Europäische Einheitspatent und das Europäische Patentgericht Meilensteine auf dem Weg zu einer gemeinsamen Patentrechtsordnung innerhalb der EU sein. Als Bundesregierung gestalten wir diesen Weg zur Vereinheitlichung aktiv mit. Dabei ist es uns wichtig, dass das Patentrecht auch weiterhin einen angemessenen Schutz von Innovation und Forschung ermöglicht und die Interessen aller Beteiligten wahrt. Die Weiterentwicklung des Patentrechts in konkreten Einzelfragen wiederum ist in erster Linie die Aufgabe des Europäischen Patentamtes als Fachbehörde.
Freundliche Grüße
Dr. Marco Buschmann MdB
Weitere Fragen an Marco Buschmann
Ein partnerschaftliches Betreuungsmodell stärkt die gleichberechtigte Teilhabe beider Elternteile am Leben des Kindes. Das fördert die emotionale Bindung des Kindes zu beiden Elternteilen und ist in vielen Fällen im Sinne des Kindeswohls. Deshalb wollen wir beidseitige Betreuungsmodelle auch stärker im Unterhaltsrecht berücksichtigen.
Zwar werden aufgrund der elektronischen Kommunikationsmöglichkeiten weniger Briefe versendet, jedoch ist durch den Onlinehandel das Paketvolumen gestiegen. Die Änderung berücksichtigt die realen Bedingungen und logistischen Herausforderungen im Sendungsverkehr, um eine verlässliche Grundlage für die durchschnittliche Beförderungsdauer zu schaffen.
Das anrechnungsfreie Schonvermögen sind 40.000 Euro. Für jede weitere Person im Haushalt erhöht sich dieses um 15.000 Euro. Um zu vermeiden, die Solidargemeinschaft mit dem Leistungsbezug von Personen belastet wird, bei denen grundsätzlich auch zunächst von einer Eigenleistungsfähigkeit ausgegangen werden kann, sollte die Regelung für das Schonvermögen eingeschränkt werden.
Der Gesetzentwurf sieht vor, in § 146 des Gerichtsverfassungsgesetzes die engen rechtlichen Grenzen des Weisungsrechts ausdrücklich klarzustellen.