Frage von Rüdiger M. • 26.04.2022
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Antwort von Marco Buschmann
FDP
• 29.04.2022

Wichtige Aufgaben des Bundestages als oberstes Gesetzgebungsorgan - etwa Kontrolle und Einflussnahme - können gerade dadurch gestärkt werden, dass einzelne Abgeordnete zugleich auch Regierungsmitglieder sind

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Antwort von Marco Buschmann
FDP
• 29.04.2022

Menschenverachtender Propaganda, die diesen schrecklichen Angriffskrieg befürwortet, stehen wir nicht wehrlos gegenüber. Denn nach § 140 Strafgesetzbuch ist es verboten, schwere Straftaten in der Öffentlichkeit zu billigen.

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