Marco Buschmann

Als Fortschrittskoalition stehen wir auch für eine Modernisierung des Rechtsstandorts Deutschland ein, zum Beispiel durch eine Anpassung des Rechtsrahmens für Legal Tech-Unternehmen.

Um die finanziellen Auswirkungen der gestiegenen Energie- und Warenpreise abzumildern, hat die Bundesregierung schnelle und unbürokratische Entlastungen für die Menschen in unserem Land auf den Weg gebracht.

Deswegen haben wir als Fortschrittskoalition zwei Entlastungspakete mit einem Gesamtvolumen von 37 Milliarden Euro auf den Weg gebracht.

Einzelfallbezogene Weisungsrechte der zuständigen Ministerinnen und Minister werden wir entsprechend den Anforderungen des Europäischen Gerichtshofs anpassen

Menschen müssen sich korrigieren können und wir glauben sowohl an die Meinungsfreiheit als auch an eine Kultur der zweiten Chance.

Im Angesicht der sich nun entspannenden pandemischen Lage sowie der nunmehr weitgehend auslaufenden Eindämmungsmaßnahmen wird diese Ausnahmeregelung nicht weiter verlänger