Frage von Wilfried G. • 02.01.2023
Antwort von Marco Buschmann FDP • 26.01.2023
Statt pauschaler Verschärfungen setzen wir auf ein maßgeschneidertes Vorgehen gegen Extremisten.
Frage von Vera K. • 28.12.2022
Antwort von Marco Buschmann FDP • 26.01.2023
Das Bundesministerium der Justiz wird zeitnah einen Entwurf vorlegen, der diesem Anliegen Rechnung tragen und die Schilderungen von Betroffenen einbeziehen wird.
Frage von Annika S. • 23.12.2022
Antwort von Marco Buschmann FDP • 26.01.2023
Für uns Freie Demokraten ist klar: Das deutsche Namensrecht ist nicht mehr zeitgemäß.
Frage von Mina P. • 23.12.2022
Antwort von Marco Buschmann FDP • 26.01.2023
Daher haben Bundesfamilienministerin Lisa Paus und ich im Herbst 2022 Eckpunkte für ein Selbstbestimmungsgesetz vorlegt. Auf dieser Grundlage wird gegenwärtig ein Gesetzentwurf erarbeitet.
Frage von Gina T. • 22.12.2022
Antwort von Marco Buschmann FDP • 26.01.2023
Das Bundesministerium der Justiz wird zeitnah einen Entwurf vorlegen, der diesem Anliegen Rechnung tragen und die Schilderungen von Betroffenen einbeziehen wird.
Frage von Franz-J. S. • 22.12.2022
Antwort von Marco Buschmann FDP • 26.01.2023
Die Bundesregierung kann auf die Staatsanwaltschaft Köln als Justizbehörde des Landes Nordrhein-Westfalen keinen Einfluss nehmen.