Da unser Gesundheitswesen glücklicherweise nicht überlastet ist, gibt es keine Grundlage mehr für tiefgreifende Freiheitseinschränkungen
Einzelfallbezogene Weisungsrechte der zuständigen Ministerinnen und Minister werden wir entsprechend den Anforderungen des Europäischen Gerichtshofs anpassen.
Die Bundesregierung lässt die Bürgerinnen und Bürger mit den stark steigenden Energiepreisen nicht allein.
Der Deutsche Bundestag hat im vergangenen Jahr eine umfassende Neuordnung der Verhaltensregeln für die Abgeordneten beschlossen, die inzwischen in Kraft sind
Die Gasversorgung ist ein entscheidender Bestandteil unserer kritischen Infrastruktur. Mit Blick auf unseren Weg zur Klimaneutralität und der Einhaltung der Pariser Klimaziele stellt die Gasenergie eine wichtige Übergangstechnologie dar
Nicht alle Menschen identifizieren sich mit dem Geschlecht, das beim Standesamt für sie eingetragen ist. Das ist Teil der Vielfalt des Lebens.