Hallo Herr Buschmann, Ihnen wurde die Frage gestellt: Der Referent*innen-Entwurf war für Ende 2022 geplant. Woran hadert es? Frage von Jacónt H. am 17. Dezember 2022 Wann kommt der Entwurf denn?
Geben sie doch bitte eine konkrete Antwort statt wischiwaschi zu schreiben, dass sie auch für eine Einführung des Selbstbestimmungsgesetzessind!! Zeitpunkt wäre toll oder woran die Verzögerung liegt! Danke! Mina
Sehr geehrte Frau P.,
haben Sie vielen Dank für Ihre Anfrage.
Als Fortschrittskoalition haben wir uns darauf verständigt, das Transsexuellengesetz abzuschaffen und durch ein Selbstbestimmungsgesetz ersetzen.
Daher haben Bundesfamilienministerin Lisa Paus und ich im Herbst 2022 Eckpunkte für ein Selbstbestimmungsgesetz vorlegt. Auf dieser Grundlage wird gegenwärtig ein Gesetzentwurf erarbeitet. Dabei ist uns die Einbindung der Zivilgesellschaft ein besonderes Anliegen. Im Übrigen darf ich auf meine Antwort auf die Anfrage von Jacónt H. am 17. Dezember 2022 verweisen.
Freundliche Grüße
Dr. Marco Buschmann MdB
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