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Marco Buschmann
FDP
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Frage von Wilfried G. •

Sehr geehrter Herr Buschmann, wie stehen Sie bzw. die FDP zur Ankündigung von Frau Faeser das Waffenrecht nicht zu evaluieren, sondern sofort weiter zu verschärfen ?

Sehr geehrter Herr Buschmann, im Koalitionsvertrag haben sie eine Evaluierung des Waffenrechts vereinbart. Frau Faeser will nun aber auf Grund der Aktion gegen Reichsbürger eine sofortige Verschärfung des Waffenrechts durchsetzen. Kann ich mich als Sportschütze darauf verlassen, dass die FDP auf der Basis von Fakten und nicht von Aussagen, die vermuten lassen, dass das gültige Waffenrecht nicht gelesen wurde, entscheiden wird? Ich möchte noch auf ihren Antrag "Waffenrecht mit Augenmaß und Konsequenz" vom 02.03.2021 (Drucksache 19/27183) hinweisen, der eine logische und sachbezogene Vorgehensweise beschreibt.
Mit besten Grüßen
Wilfried G.

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Antwort von
FDP

Sehr geehrter Herr G.,

haben Sie vielen Dank für Ihre Nachricht.

Wir haben in Deutschland strenge Waffengesetze. Aber selbst die strengsten Waffengesetze helfen nicht wirklich, wenn sich Menschen illegal Waffen beschaffen. Wir müssen unser geltendes Recht besser durchsetzen.

Die große Razzia hat gezeigt, dass unsere Sicherheitsbehörden sehr gut und effektiv arbeiten. Sie haben diese mutmaßlich terroristische Vereinigung aufgespürt und Beweismaterial gesammelt. Und sie haben frühzeitig dafür gesorgt, dass diese Leute niemanden gefährden konnten. Das war eine sehr erfolgreiche Maßnahme des Generalbundesanwalts und aller beteiligten Behörden. Wir sollten unseren Fokus besser darauf legen, die Sicherheitsbehörden optimal auf ihre Einsätze vorzubereiten. Dazu gehört vor allem eine bessere Ausstattung und Ausrüstung und auch eine bessere Vernetzung aller Strafverfolgungsbehörden. 

Die weit überwiegende Zahl der Waffenbesitzer ist rechtstreu. Terroristen und Extremisten dagegen gilt es, konsequent zu entwaffnen. Wir evaluieren daher die Waffenrechtsänderungen der vergangenen Jahre und gestalten bestehende Kontrollmöglichkeiten gemeinsam mit den Schützen- und Jagdverbänden sowie mit den Ländern effektiver aus. Statt pauschaler Verschärfungen setzen wir auf ein maßgeschneidertes Vorgehen gegen Extremisten.

Freundliche Grüße

Dr. Marco Buschmann MdB

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