Wieviel Einfluß nahm die Bundesregierung, im Cum-Ex-Skandal des Kanzlers, auf die Staatsanwaltschaft Köln? Wiederholt sich hier die Einflussnahme auf Mitarbeiter des Finanzministerium in Hamburg?
Sehr geehrter Herr S.,
haben Sie vielen Dank für Ihre Anfrage.
Cum-Ex-Geschäfte sind nach der inzwischen gefestigten Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs steuerrechtlich unzulässig und nach Auffassung des Bundesgerichtshofs auch strafrechtlich als Steuerhinterziehung zu werten. Die Staatsanwaltschaft Köln hat daher mehrfach gegen Verdächtige Anklage erhoben und bereits eine Reihe von Verurteilungen durch das Landgericht Bonn erreicht.
Die Bundesregierung kann auf die Staatsanwaltschaft Köln als Justizbehörde des Landes Nordrhein-Westfalen keinen Einfluss nehmen. Auch der Generalbundesanwalt, als Staatsanwaltschaft des Bundes, ist den Staatsanwaltschaften der Länder gegenüber weder weisungsberechtigt noch nimmt er Aufgaben einer Aufsichtsbehörde wahr. Darüber hinaus achtet und respektiert die Bundesregierung und das Bundesministerium der Justiz im Besonderen die Unabhängigkeit der Justiz als Ausfluss der Gewaltenteilung.
Freundliche Grüße
Dr. Marco Buschmann MdB
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Tatsächlich gibt es Hinweise, dass einige Bundesländer ähnliche oder identische Beihilfe-App-Lösungen nutzen. Beispielsweise verwendet Niedersachsen eine App, die in leicht abgewandelter Form bereits von Beihilfestellen anderer Bundesländer eingesetzt wird, darunter Nordrhein-Westfalen, Bayern und Berlin. Diese gemeinsame Nutzung deutet darauf hin, dass die Entwicklungskosten durch die Mehrfachverwendung einer bestehenden Lösung reduziert wurden. Zur Ermittlung der exakten Höhe der Entwicklungskosten der jeweiligen Beihilfe-Apps der einzelnen Bundesländer ist es empfehlenswert, sich direkt an die zuständigen Ministerien oder Beihilfestellen der Bundesländer zu wenden.
Die Beauftragte der Bundesregierung für Kultur und Medien ist eine politische Beauftragte. Sie ist Teil der Bundesregierung, stellt jedoch kein eigenständiges Bundesministerium dar. Das bedeutet, dass sie direkt der Leitung des Kanzleramts unterstellt ist und ihre Aufgaben im Rahmen der Richtlinienkompetenz des Bundeskanzlers wahrnimmt. Hier liegt auch die übergeordnete politische Verantwortung.
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