In der DDR wurden die Menschenrechte mit Füßen getreten. Politische Häftlinge werden in der BRD mit der SED- Opferrente entschädigt. Die angedachte Dynamisierug von 9,- € für 2025 ist nicht Ihr Ernst?
Sehr geehrter Herr W.,
haben Sie vielen Dank für Ihre Anfrage.
Auch mehr als dreißig Jahre nach dem Fall der Mauer lassen wir diejenigen, die unter politischer Verfolgung durch das SED-Unrechtsregime in der DDR gelitten haben, nicht im Stich. Wir sind uns ihrer oftmals lebenslang anhaltenden Leidensgeschichte bewusst. Auch für vergangenes staatliches Unrecht in der DDR übernehmen wir weiterhin Verantwortung.
Die Bundesregierung hat den von mir vorgelegten Entwurf eines Sechsten Gesetzes zur Verbesserung rehabilitierungsrechtlicher Vorschriften für Opfer der politischen Verfolgung in der ehemaligen DDR im Umlaufverfahren beschlossen. So werden wir unter anderem einen bundesweiten Härtefallfonds mit einem Fondsvolumen von einer Million Euro einrichten, aus dem Betroffene Unterstützungsleistungen erhalten können. Zudem werden wir die SED-Opferrente und die Ausgleichsleistungen für beruflich Verfolgte künftig jährlich an die allgemeine Rentenentwicklung anpassen. Die vom Kabinett beschlossenen Änderungen bedeuten für die Opfer eine spürbare Verbesserung. Sie setzen das um, was wir uns im Koalitionsvertrag gemeinsam vorgenommen haben und gehen noch über diesen hinaus. In Anbetracht der angespannten Haushaltslage haben wir ein beachtliches Maßnahmenpaket für die Betroffenen erreichen können. Mein Ziel ist es, dass die Opfer nun schnellstmöglich davon profitieren können.
Freundliche Grüße
Dr. Marco Buschmann MdB
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Tatsächlich gibt es Hinweise, dass einige Bundesländer ähnliche oder identische Beihilfe-App-Lösungen nutzen. Beispielsweise verwendet Niedersachsen eine App, die in leicht abgewandelter Form bereits von Beihilfestellen anderer Bundesländer eingesetzt wird, darunter Nordrhein-Westfalen, Bayern und Berlin. Diese gemeinsame Nutzung deutet darauf hin, dass die Entwicklungskosten durch die Mehrfachverwendung einer bestehenden Lösung reduziert wurden. Zur Ermittlung der exakten Höhe der Entwicklungskosten der jeweiligen Beihilfe-Apps der einzelnen Bundesländer ist es empfehlenswert, sich direkt an die zuständigen Ministerien oder Beihilfestellen der Bundesländer zu wenden.
Die Beauftragte der Bundesregierung für Kultur und Medien ist eine politische Beauftragte. Sie ist Teil der Bundesregierung, stellt jedoch kein eigenständiges Bundesministerium dar. Das bedeutet, dass sie direkt der Leitung des Kanzleramts unterstellt ist und ihre Aufgaben im Rahmen der Richtlinienkompetenz des Bundeskanzlers wahrnimmt. Hier liegt auch die übergeordnete politische Verantwortung.
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